Düsseldorf Petition gegen den Abriss der Waldschänke
Düsseldorf · Im nordrhein-westfälischen Landtag ist eine Petition gegen den umstrittenen Abriss der Gaststätte Waldschänke in Vennhausen eingegangen. Dies sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) im Stadtrat. Bis zur Klärung wird mit dem Abriss gewartet. Wer die Petition eingereicht hat, ist nicht bekannt. Jeder Bürger hat nach der Landesverfassung das Recht dazu. Der Petitionsausschuss des Landtags wird nun Stellungnahmen der Beteiligten einholen und anschließend ein Votum abgeben. Dieses ist aber nicht rechtlich bindend.
Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung wie erwartet, den Abriss des Hauses zu genehmigen. CDU und Linke kritisierten die Entscheidung der Ampel-Koalition, über die bereits seit langem gestritten worden war. Rolf Schulte (CDU) warf Geisel vor, die Entscheidung der Bezirksvertretung 8 "ausgehebelt" zu haben. Lutz Pfunder (Linke) kritisierte, dass die Ampel-Koalition ihre Versprechen zur Bürgerbeteiligung nicht umsetze. Dem widersprach Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD). "Ein solch transparentes Verfahren hat es in den 15 Jahren unter Schwarz-Gelb nicht gegeben." Norbert Czerwinski (Grüne) räumte ein, dass die Entscheidung schwierig gewesen sei. "Wir tun uns schwer", sagte er.
Um den Abriss der bereits seit 2011 leerstehenden Gaststätte wird seit langem kontrovers diskutiert. Eine Bürgerinitiative hatte mehr als 1000 Unterschriften für den Erhalt gesammelt. Sie argumentiert, dass mit dem Abriss ein sozialer Treffpunkt der Siedlung Freiheit verloren gehe. Ein "Runder Tisch" mit Anwohnern hatte nicht zu einer Einigung geführt. Die Bezirksvertretung stellte sich ebenfalls gegen den Abriss. Oberbürgermeister Geisel widersprach aber ihrem Beschluss, der damit hinfällig ist. Zu diesem Vorgehen ist er nach der Gemeindeordnung befugt.
Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft hat das Gelände in Vennhausen gekauft und will dort Wohnhäuser errichten. Die Ampel-Koalition verabschiedete im Rat einen Ergänzungsantrag, nach dem eine Kommission eingesetzt werden soll, die sich künftig mit Fragen der Erhaltungssatzung befassen soll, die auch in der Diskussion um die Waldschänke eine Rolle gespielt hatten.
