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Düsseldorf
Pflegedienste sollen sich acht Millionen Euro erschlichen haben

Düsseldorf. Eine Gruppe von Pflegern, Ärzten und Patienten soll acht Millionen Euro erschwindelt haben – es geht um Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Neun Personen stehen deshalb ab Ende August vor dem Landgericht Düsseldorf. Von Wulf Kannegießer

In zwei Wochen steigt das Landgericht in den nächsten millionenschweren Mammut-Prozess ein. Unter der Anklage des jahrelangen gewerbsmäßigen Bandenbetruges und der Geldwäsche startet am 30. August vor der 18. Strafkammer der Prozess gegen neun Mitarbeiter und Leiter angeblich krimineller Pflegedienste unter osteuropäischer Leitung, darunter auch drei Frauen.

Zusätzlich sollen nach bisherigen Ermittlungen vier korrupte Ärzte aus dem Raum Düsseldorf an dem strikt organisierten Betrug beteiligt gewesen sein. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben gegen 187 Patienten. Im Zusammenspiel sollen sie alle durch falsche Abrechnungen bei Pflegekassen der Städte Düsseldorf und Neuss dazu beigetragen haben, dass rund acht Millionen Euro erschwindelt wurden.

Spaßeshalber wird im Landgericht kolportiert, dass die Ermittlungsakten zu diesem Fall nebst der 1100-Seiten-Anklage auf einer Euro-Palette angeliefert worden seien. Fakt ist: Über den angeblichen Tatzeitraum von 2008 bis 2016 musste eine enorme Datenmenge gesichtet und ausgewertet werden, um das kriminelle Konstrukt zu durchleuchten und die Rolle jedes einzelnen Verdächtigen zu belegen.

Bestechungsgelder für Patienten

Die neun Angeklagten (34 bis 63 Jahre alt), von denen vier wegen dieser Vorwürfe in U-Haft sitzen, stammen fast alle aus Russland oder der Ukraine und sollen als Mitarbeiter oder Leiter von fünf Pflegediensten nicht nur ein betrügerisches Netzwerk aufgebaut und unterhalten, sondern über ein verworrenes Finanzkarussell auch noch Steuern im großen Stil hinterzogen haben – monatlich sogar bis zu 250.000 Euro.

Dabei war das Grundkonstrukt denkbar schlicht: Die überwiegend russischen Patienten sollen monatlich 75 bis 800 Euro als Bestechungsgelder erhalten und dafür den Pflegediensten bescheinigt haben, dass alle Pflegeleistungen korrekt durchgeführt worden seien. In Wahrheit, so die Anklage, sei mancher dieser Patienten teils über Wochen allein gelassen worden.

Mit den vom Patienten trotzdem unterschriebenen Bestätigungen konnten die Pflegedienst-Manager laut Anklage dann problemlos hohe Beträge von den Pflegekassen einstreichen. Die Anklage gegen die sechs Männer und drei Frauen benennt dafür jetzt über 100 Einzelfälle. Das Landgericht hat für die Verhandlung zunächst 27 Prozesstage bis kurz vor Weihnachten reserviert.

Quelle: RP
 
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