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Düsseldorf
Politik streitet um Schulräume für Flüchtlinge

Düsseldorf. Ausschuss: Kippt die Stimmung gegenüber Flüchtlingen, wenn Fach- zu Klassenräumen für Seiteneinsteiger werden? Von Jörg Janssen

Heftig fiel der Schlagabtausch der Ratspolitiker im Schulausschuss gestern Abend aus. Auf der Tagesordnung stand die schulische Versorgung von Flüchtlingen: Fünf Seiten Sachstandsbericht mit einem kurzen Passus auf Seite 2, der es aus Sicht des schulpolitischen Sprechers der CDU, Pavle Madzirov, in sich hatte. "Als Soforthilfe" richtet die Verwaltung derzeit an sieben Standorten Räume her, um Flüchtlinge zu beschulen, darunter Differenzierungsräume (zur besseren Förderung bestimmter Schüler) sowie Fachräume. "Wer so etwas in der momentan angespannten Stimmung umsetzt, stärkt die von Rechtspopulisten benutzten Argumente", sagte Madzirov. So könnten solche Gruppen die geplante Maßnahme als Beleg für ihre These nutzen, die Flüchtlingsintegration geschehe eben auch "auf Kosten unserer Kinder". Unterstützung erhielt der CDU-Ratsherr von Berit Zalbertus, der Vorsitzenden der Schulpflegschaft EDS. In Zeiten, in denen sich Politik und Bürger bei diesem Thema voneinander zu entfernen drohten, sei das "kein gutes Signal". Man müsse hier "sensibel vorgehen". Ähnlich argumentierte auch Christian Mohr von der Bezirksschülervertretung. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, man nehme Schülern jetzt Entwicklungsmöglichkeiten."

Die Klarstellung von Schulverwaltungsamtsleiterin Dagmar Wandt, es handele sich zunächst um drei teilweise nicht mehr genutzte Werk- und Kunsträume, half wenig. Die Angespanntheit der gesamtgesellschaftlichen Debatte entlud sich. "Drei Räume anders zu nutzen, ist nicht der Untergang des Abendlandes", hielt Sozialdemokrat Oliver Schreiber dem CDU-Ratsherrn entgegen. Noch deutlicher wurde SPD-Schulexpertin Claudia Bednarski. Die "Pseudo-Aufgeregtheit" der CDU und der Versuch Madzirovs, "sich politisch zu profilieren und aufzublasen", gehe ihr "auf den Zeiger". "Das, was sie angeblich nicht wollen, nämlich Menschen dem rechten Lager zuzuführen, genau dazu tragen ihre Redebeiträge bei."

Einen versöhnlichen Abschluss versuchten CDU-Ratsherr Sven Holly und Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Scheffler (Grüne): Düsseldorf betreibe eine offene und erfolgreiche Integration. "Das geht hier besser als in manch anderer Stadt. Daran sollten wir weiter arbeiten", sagte Scheffler.

Quelle: RP
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