Düsseldorf Politiker haben wenige Wünsche für den städtischen Haushalt
Düsseldorf · Parteien in der Bezirksvertretung 5 drängen darauf, dass Mittel für Kaiserswerther Markt und Turnhalle in Wittlaer eingesetzt werden.
Ohne große Debatten und mit nur wenigen Ergänzungswünschen (da dafür in der Regel ohnehin keine Gelder zur Verfügung stehen) hat die Bezirksvertretung 5 den städtischen Haushalt 2017 verabschiedet. Von der SPD wurde zusätzlich zu den schon im Haushalt eingeplanten Projekten beantragt, dass die Mittel für die Grünpflege für die gesamte Stadt, die um 20 Prozent gekürzt wurden, mindestens bis zum alten Betrag wieder erhöht werden sollen. "Das Jahr 2016 hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel zur Grünpflege und Beseitigung so genannter Spontanvegetation nicht ausreichend sind", sagt Dieter Horne, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BV 5.
Die CDU forderte zusätzlich, dass die Mittel für den Umbau der Feuerwache in Kaiserswerth in Höhe von 975.000 Euro auch noch in den Haushalt einfließen, damit mit den Arbeiten schneller begonnen werden kann.
Zu dem im Haushalt bereits festgeschriebenen Posten für den Stadtbezirk 5 (Angermund, Wittlaer, Kaiserswerth, Kalkum, Lohausen und Stockum) gehören für den kostenintensiven Bereich Verkehr beispielsweise rund 3,3 Millionen Euro für die Planung der U81, 150.000 Euro für die Instandsetzung des Kalkwegs in Angermund, 100.000 Euro für die notwendige Sanierung des Gehweges an der Lantzallee und 62.000 Euro für den Neubau einer Brücke an der Edmund-Bertrams-Straße.
Die Kaiserswerther Diakonie erhält rund 485.000 Euro Zuschüsse für ihre Stadtteilarbeit, das "Familien-in-Not-Telefon", die Jugendfreizeiteinrichtung Teestube, den Off-Road-Bus und das Lern- und Förderzentrum. 75.000 Euro bekommt der Verein "Flossen weg", der das Kaiserswerther Freibad betreibt. Das Kunstarchiv Kaiserswerth kann unter anderem 17.400 Euro einplanen, und 48.000 Euro werden für die Konservierung des in Kaiserswerth gefundenen Plattbodenschiffs eingesetzt.
Die Mittel für die beiden Zentren plus in Stockum und Kaiserswerth und deren Dependance in Angermund betragen insgesamt rund 233.000 Euro.
50.000 Euro werden für die Planungen für den naturnahen Ausbau des Kittelbachs eingestellt. Für Deichbauarbeiten, wie die Deichrückverlegung des Mündelheimer Rheinbogens oder die Planungen für den Hochwasserschutz an der Burgallee in Kaiserswerth, werden insgesamt rund 570.000 Euro reserviert.
Den Lokalpolitikern war es wichtig, dass sowohl Gelder für die Planung des Kaiserswerther Marktes als auch die neue Turnhalle in Wittlaer zur Verfügung gestellt werden. Dies soll laut Auskunft der Verwaltung der Fall sein.
Außerdem erhält die Bezirksvertretung eigene Mittel in Höhe von insgesamt 370.000 Euro, die für den Unterhalt von Schulen und städtischen Gebäuden und für Zuschüsse an Vereine und Verbände eingesetzt werden dürfen.
