RP-Podiumsdiskussion in Düsseldorf Politiker im Schlagabtausch vor der Landtagswahl
Düsseldorf · Mit welchen politischen Vorstellungen gehen die Parteien ins Rennen? Welche Schwerpunkte möchten sie bis 2022 setzen? Antworten gab es Dienstagabend bei der Podiumsdiskussion der RP in Düsseldorf.
Podiumsdiskussion im Maxhaus
Die Lacher des Abends hatte einer auf seiner Seite, der nur virtuell im katholischen Stadthaus vorbeischaute. "Wäre NRW ein Pferd, dann müsste man es erschießen", sagte Moderator Oliver Welke in einem 90-sekündigen Einspieler aus seiner bekannten ZDF-Heute-Show, nachdem er zuvor genüsslich die Defizite des bevölkerungsreichsten Bundeslandes an Rhein und Ruhr aufgezählt hatte: die längsten Staus, die meisten Insolvenzen, 138 Milliarden Euro Schulden und ein Armenhaus namens Ruhrgebiet.
Erste Runde: Landtagsabgeordnete schauen zurück
Die, die seit fünf Jahren für Düsseldorf im Landtag sitzen und dort gerne wieder einziehen möchten, nahmen den satirischen Frontalangriff bei der gestrigen RP-Podiumsdiskussion im Maxhaus sportlich. Vor mehr als 100 Zuschauern stellten sich in der ersten Runde des Abends
- Marion Warden (SPD),
- Peter Preuß (CDU),
- Monika Düker (Grüne) und
- Oliver Bayer (Piraten)
den Fragen der Redakteure Uwe-Jens Ruhnau und Christian Herrendorf.
Leise "Aha"-Rufe von einigen Publikumsplätzen gab es, als Düker den Ablauf der Kölner Silvesternacht "eine einzige Katastrophe" nannte und dann anfügte: "Wir brauchen mehr Polizei mit mehr Präsenz und mit mehr Kompetenzen." Töne, die manch ein Bürger den Grünen so offenbar nicht zugetraut hatte. Dagegen kritisierte Preuß das durch den Fall Amri verloren gegangene politische Vertrauen und die von der SPD in Aussicht gestellten Wohltaten in Höhe von 18 Milliarden Euro.
Bei der Einstellung neuer Polizisten ließ sich Preuß allerdings nicht auf eine konkrete Zahl festlegen. Es gehe nicht darum, eine solche Zahl zu nennen, sondern darum, die Ausbildung zu verbessern und neue Strukturen zu schaffen. Sozialdemokratin Warden stellte in Aussicht, die Netto-Neuverschuldung bis 2020 bei "null" zu halten, sollte ihre Partei auch die nächste Regierung führen. Im Übrigen habe NRW 650.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen.
Zweite Runde: Landtagskandidaten schauen in die Zukunft
In der zweiten Runde betraten diejenigen das Podium, die den Einzug in das Landesparlament erst noch schaffen wollen:
- Angela Erwin (CDU),
- Martin Volkenrath (SPD),
- Felix Droste (FDP; Vorsitzender des Aufsichtsrats Rheinische Post Mediengruppe),
- Anja Vorspel (Linke) und
- Nic Vogel (AfD).
Deutlich traten in der Fragerunde die unterschiedlichen Politikansätze zutage. Während Volkenrath beim Thema Bauen und Wohnen der Schaffung von Mietangeboten klar Vorrang einräumte, machten Erwin und Droste deutlich, dass sie mit Kinderbaugeld, Freibeträgen auf die Grunderwerbssteuer sowie der Senkung dieser Steuer jungen Familien den Kauf von Wohneigentum ermöglichen wollen. "Mit Mietpreisbremsen schafft man keinen Wohnraum", sagte Droste und mahnte an, "besser Ziele als einzelne Bautechnologien festzuschreiben". Zinslose Kredite für junge Familien schlug Vogel vor, im Zweifel müssten dafür auch Steuergelder in die Hand genommen werden.
Unterschiede wurden auch beim Thema Innere Sicherheit deutlich. Erwin versprach, sich nach einem Einzug in den Landtag für mehr Videoüberwachung "vor dem Hauptbahnhof und vor Einkaufszentren" einzusetzen.
Nach den Top-Zielen gefragt, setzte Volkenrath andere Akzente. "Mobilität müssen wir endlich von der Straße auf die Schiene verlagern", sagte er. Die City dürfe nicht weiter "ein einziger großer Parkplatz bleiben". Droste mahnte dagegen an, mehr dafür zu tun, dass die Wirtschaft sich entfalten kann, statt immer nur über weitere Ausgaben nachzudenken. "Wir sollten die Wirtschaft weniger drangsalieren", forderte er.
Für Vorspel ist dagegen klar, dass die Stadt aufhören muss, Grundstücke zu verkaufen. "Wir müssen wieder mehr bezahlbare Wohnungen schaffen, und das geht nur, wenn Stadt und Land hier eine andere Politik versuchen." Kontrovers diskutiert wurde auch das Thema RRX. Für die Strecke im Norden forderte Droste "eine Einhausung". Nur sie schütze ausreichend vor Lärm.
