Bauarbeiten in Düsseldorf Polizei-Umbau erst 2020 fertig?
Düsseldorf · Im Streit um den Neubau des Polizeipräsidiums scheint Eile nicht geboten. Das Oberlandesgericht hat jetzt aus "dienstlichen" Gründen die für Mittwoch erwartete Entscheidung über eine so genannte Vergabeklage eines Bauunternehmens vertagt. Erst am 28. Januar will das Gericht nun entscheiden. Dann ist die Beschwerde des bei der Auftragsvergabe unterlegenen Unternehmers ziemlich genau ein Jahr alt.
Weil es bei dem strittigen Auftrag um den Bau der Tiefgarage am Jürgensplatz geht, und die fertig sein muss, bevor darauf der Neubau errichtet werden kann, ruht die im Herbst 2013 eingerichtete Baustelle seit dem Frühjahr.
Mehrere Polizeibeamte sind im Mai in Bürocontainer umgezogen, weil im Vorfeld des Neubaus einige Gebäudeteile bereits abgerissen worden waren. Das Land zahlt seither jeden Monat mehr als 6000 Euro Miete dafür. Und noch ist nicht abzusehen, wann die Container wieder abgebaut werden können.
Geplant war, dass die Beamten 2016 in den Neubau ziehen, dann sollte der denkmalgeschützte Altbau modernisiert werden. Der Termin ist längst gekippt, durch die Vergabebeschwerde und deren schleppende Bearbeitung wird inzwischen mit dem Ende der Bauarbeiten nicht mehr vor 2019, bei einigen Insidern sogar erst 2020 gerechnet.
Der Bauunternehmer hatte im Januar 2014 seine Beschwerde eingereicht, über die die Bezirksregierung erst Ende August entschied. Danach musste der Bau- und Liegenschaftsbetrieb seine Ausschreibung für den Tiefgaragenbau nachbessern — gegen diese Entscheidung legte dann wieder ein Bieter sein Veto ein, ging im Spätsommer vor Gericht. Eine derartige Verzögerung, heißt es beim BLB, sei zwar selten, aber nicht unüblich.
