Sicherheitsgipfel in Düsseldorf Stadt will Alkoholverkauf an Kiosken einschränken
Düsseldorf · Beim Sicherheitsgipfel in Düsseldorf hat Oberbürgermeister Geisel ein Alkoholverkaufsverbot für Kioske angekündigt. Ein Waffenverbot in der Altstadt wird es dagegen nicht geben. Zudem will die Polizei künftig Abschiebeflüge absichern.
Nach mehreren Messerattacken in der Altstadt war über ein Waffenverbot für die Partymeile diskutiert worden. In der Sicherheitskonferenz waren sich Stadt, Polizei und Justiz aber am Montag einig: Das wäre nicht umzusetzen. Und ein solches Verbot hätte auch die Taten nicht verhindert, die die Debatte ausgelöst hatten. Weitere Themen der Konferenz:
Abschiebungen Intensivstraftäter ohne Aufenthaltserlaubnis oder mit abgelehntem Asylantrag sollen zügig abgeschoben werden. Weil das häufig daran scheitert, dass Fluggesellschaften oder Piloten sich weigern, solche Straftäter mitzunehmen, wird die Polizei künftig entsprechende Flüge begleiten. Ein erster solcher Flug starte demnächst, kündigte Polizeipräsident Norbert Wesseler an.
Großveranstaltungen Die Stadt will Lkw-Sperren künftig vorausschauend, also nicht nur für einzelne Veranstaltungen, aufstellen. Die Polizei hat die notwendigen Standorte benannt, darunter die Altstadt und insbesondere den Bolker Stern, aber auch den Vorplatz des Hauptbahnhofs. Geplant sind "städtebaulich attraktive" Sperren, sagt Oberbürgermeister Thomas Geisel. Am Bahnhof sollen bis zur Umgestaltung erst einmal Provisorien stehen.
Altstadtverbot Bekannten Störern will die Polizei auch in Zukunft vor Veranstaltungen wie Karneval Betretungsverbote für die Altstadt erteilen. Das gelte beispielsweise für Taschendiebe und Schläger.
Silvester Voriges Jahr waren rund 600 Beamte im Silvestereinsatz, dieses Jahr "gibt es noch ein paar mehr", sagte Wesseler. Möglich wird das, weil das Land die Kräfte insgesamt aufstockt und flexibel einsetzen wird. "Wenn in Düsseldorf nichts los ist, brauchen wir die Beamten nicht." Allerdings rechnet die Polizei damit, dass Düsseldorf genau wie Köln wieder besonders im Fokus stehen wird. Voriges Jahr waren mehrere hundert arabischstämmige Männer in größeren Gruppen zum Burgplatz gekommen.
Videobeobachtung Über zehn Kameras behält die Polizei die Altstadt im Blick. Jetzt werden weitere Standorte geprüft. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind streng: Videoüberwachung ist nur dort erlaubt, wo die Zahl der Straftaten so hoch ist, dass von einem "gefährlichen Ort" gesprochen werden kann.
Lichtanlage Auch die nach Karneval 2016 auf Anregung der Polizei installierte Beleuchtung der Freitreppe hat sich bewährt. Ob eine Erweiterung nötig ist, wird geprüft.
Altstadt Die Kriminalität ist, trotz der spektakulären Fälle der vergangenen Wochen, zurückgegangen. Weniger Raub, weniger Körperverletzung. Das liege auch daran, dass jedes Wochenende die Bereitschaftspolizei im Einsatz ist. Die Messerstechereien, sagt der Polizeipräsident, waren "negative Ausreißer".
Poser Gegen die hochmotorisierten Show-Fahrten auf der Königsallee und am Mannesmann-Ufer wollen Polizei und Ordnungsamt entschieden vorgehen. Details wurden nicht benannt.
Alkoholverkauf Düsseldorf ist stolz, die längste Theke der Welt zu sein und nicht darauf, die höchste Trinkhallendichte des Landes zu haben, sagte Thomas Geisel. Die Stadt werde die Rechtsgrundlage dafür schaffen, den Alkoholverkauf an den Kiosken in den Wochenendnächten zu verbieten. Das soll die Altstadt von diversen Nebenwirkungen entlasten.
Sicherheitsgipfel für Düsseldorf
Historie Im März 2008 kamen führende Beamte von Stadt und Polizei erstmals zusammen. Angeregt hatte das der damalige OB Joachim Erwin. Inzwischen trifft sich die "SiKo" zweimal pro Jahr.
Teilnehmer Neben Polizei und Stadt sind die Bundespolizei-Inspektionen am Flughafen und Hauptbahnhof, die Staatsanwaltschaft sowie das Amts- und das Landgericht vertreten.
