Pressestimmen "Deutschland wird im Visier der Terroristen bleiben"
Die Festnahmen am 2. Juni 2016 im Zusammenhang mit Anschlagsplänen der Terrormiliz IS in Düsseldorf und die drohende Terrorgefahr für Deutschland ist von vielen Medien kommentiert worden. Ein Blick in die Meinungsspalten.
Rheinische Post: "Freiheit braucht Schutz. Der islamistische Terror ist perfide, feige, er trifft immer Zivilisten. Nur eine möglichst gute Präventionsarbeit des Sicherheitsapparats kann den Terror bremsen, eindämmen lässt er sich nie. Kompetenzgerangel, politische Taktiererei oder Pfennigfuchser dürfen einem wirksamen Sicherheitsapparat in Zeiten des Terrors nicht im Wege stehen. Es sieht so aus, als ob die Behörden von der französischen Justiz über das Bundeskriminalamt bis zur Düsseldorfer Polizei gut zusammengearbeitet haben. Vertraulich, und am Ende wohl auch wirksam. Das muss so bleiben. Was wir noch brauchen, ist ein Aufstand der Muslime gegen die Islamisten. Viel energischer, viel klarer, als das bisher der Fall ist."
Süddeutsche Zeitung: "Dieser Zugriff ist auch deswegen eine gute Nachricht, weil sie zeigt, dass man keine Geheimgefängnisse, Verhörzentren und Rettungsfolter braucht, um für Sicherheit zu sorgen. Es gibt – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa – die Vorstellung, dass man den fundamentalistischen Terror nur mit extralegalen, also rechtswidrigen Mitteln bekämpfen könne. Indes: Der Rechtsstaat ist, wenn er seine Mittel und Möglichkeiten nutzt, ein gut gewappneter Staat. Sicherheit ist kein abstrakter Wert. Sie ist die Sicherheit der Menschen im Recht."
Die Welt: "Wenn es nun ein weiteres Mal gelungen ist, einen großen Terroranschlag in Deutschland zu verhindern, ist das jedoch kein Anlass zur Entwarnung. Im Gegenteil: Dass der IS als Flüchtlinge aus Syrien getarnte Kämpfer mit einem Terrorauftrag hierher eingeschleust hat, macht deutlich, wie gezielt die islamistische Horrormiliz Deutschland im Visier hat. Die Angriffsplanung des IS stand offenbar nicht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Fußball-EM, sondern galt speziell unserem Land. Dennoch gibt der jüngste Vorfall eine Ahnung davon, was bei diesem riesigen Sportfest bevorstehen könnte."
Allgemeine Zeitung (Mainz): "Dass es keine absolute Sicherheit gibt und dass wir uns von der Angst nicht auffressen lassen dürfen, ist so richtig wie wohlfeil. Mit klarem Kopf, aber unter hoher Geschwindigkeit muss die Polizei ihre Einsatzpläne überprüfen. Die Dschihad-Abteilungen bei den Verfassungsschutzämtern und dem BKA müssen so schnell wie möglich aufgerüstet werden – vor allem mit arabisch sprechenden, erkennungsdienstlichen Experten. Die Lücken im Informationsaustausch und bei der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden aller europäischer Staaten müssen gewissenhaft beseitigt werden."
Lausitzer Rundschau (Cottbus): "War die Vereitelung des Terroranschlags nun Glück oder Können? Beides dürfte eine Rolle gespielt haben. Die gleichzeitige Festnahme von drei IS-Terroristen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeugt von einer gelungenen, konzertierten Aktion der Sicherheitsbehörden. Auch die internationale Kooperation der zuständigen Stellen hat offenbar gut geklappt. Der Tipp kam von den Franzosen. Und er wurde Gott sei Dank ernst genommen."
Südwest Presse (Ulm): "Deutschland wird im Visier der Terroristen bleiben, denn die Bundesregierung unterstützt den Kampf der internationalen Koalition gegen den IS im Nahen Osten. Eine schärfere Kontrolle aller einreisenden Flüchtlinge an den Grenzen ist zwingend. Doch der Fahndungserfolg darf nicht zur Stunde der Scharfmacher werden – weder derer, die Flüchtlinge und Muslime pauschal diffamieren noch jener, die jeden vereitelten Anschlag zum Anlass nehmen, die Schraube der verdachtslosen Überwachung aller Bürger nochmals um eine Umdrehung anzuziehen."
Neue Presse (Hannover): "Es mutet langsam an wie gewaltiges Glück. Vier Männer, die offenbar in Düsseldorf Anschläge im Namen des Islamischen Staates verüben wollten, sind dingfest gemacht worden. Selbstmordattentäter sind bei uns bisher hinter Gittern gelandet, statt ihre Vorhaben in der Realität umsetzen zu können. Das spricht dafür, dass die Verdächtigen entweder sehr unprofessionell sind oder unsere Sicherheitsbehörden sehr professionell arbeiten. Paris, Madrid und London, New York, Istanbul und Djerba und selbst Brüssel scheinen für uns immer noch weit weg zu sein, von solchen Bluttaten wurden wir bisher verschont. Die aktuellen Festnahmen belegen aber, dass auch Deutschland weiterhin im Fokus der Fanatiker ist. Der islamistische Terror ist ein grausames Phänomen dieser Zeit. Und er scheint überall zu sein."
Mittelbayerische Zeitung: "Keine Frage: Dass es gelungen ist, eine islamistische Terrorzelle in Deutschland auszuheben, wohl noch lange vor einer konkreten Anschlagsplanung, ist ein Erfolg. Es scheint, dass die deutschen Ermittler den Extremisten einen Schritt voraus sind – zumindest noch. Eines darf nicht geschehen: dass wir uns in Sicherheit wiegen. Die gibt es nicht. Sicher ist Deutschland nur in der Theorie."
Mannheimer Morgen: "Auch wenn es weiterhin keine hundertprozentige Sicherheit geben kann, so ist es doch ein beruhigender Gedanke, dass die Strukturen im Kampf gegen den Terror funktionieren. Die nächste große Herausforderung ist zweifellos die Sicherung der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Aber auch Deutschland ist eben keine Insel der Glückseligen. Die Republik steht genauso im Fadenkreuz der IS-Terroristen wie jede andere westliche Demokratie."
Berliner Zeitung: "Überraschen kann es uns nicht, dass die IS-Terroristen auch in Deutschland operieren. Nach den Anschlägen des IS in Frankreich und Belgien haben alle Verantwortlichen und alle Experten immer wieder darauf hingewiesen, dass wir hier nicht sicherer sein können als unsere Nachbarn. Der IS sucht seine Ziele nicht wahllos aus. Aber das heißt nicht, dass die Anschlagsorte vorhersehbar wären."
Mitteldeutsche Zeitung (Halle): "Die Besorgnis hat damit zu tun, dass es sich bei den Festgenommenen um Syrer handelt, von denen einzelne über die Balkanroute nach Deutschland gelangten. Zwar hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehrfach erklärt, dass der Islamische Staat es nicht nötig habe, seine Kämpfer auf diese Weise hierher zu schleusen. Gleichwohl dürfen sich jene bestätigt fühlen, die Flüchtlinge zuerst als Sicherheitsrisiko betrachten. Ihre Ängste sind berechtigt. Was die Festnahmen erneut gezeigt haben: dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind. Die Verantwortlichen sagen, Deutschland habe bisher einfach Glück gehabt. Es war jedoch das Glück der Tüchtigen."
Augsburger Allgemeine: "Es war von Anfang an eine Horrorvorstellung, dass sich gewaltbereite Fanatiker unter die Schutzsuchenden mischen. Umso wichtiger ist es, sämtliche Asylbewerber ordentlich zu registrieren. Der Staat muss wissen, wer die Menschen sind und wo sie sich aufhalten. Natürlich bietet auch das keinen hundertprozentigen Schutz vor Anschlägen – zumal dann nicht, wenn die potenziellen Täter vorher nicht als Extremisten aufgefallen waren. Aber zumindest können Ermittler wie im aktuellen Fall schnell zugreifen und Verdächtige festnehmen, sobald sich Hinweise auf einen Anschlag ergeben."
Neue Westfälische (Bielefeld): "Die jüngsten Erkenntnisse, die bei Vernehmungen in Frankreich gewonnen wurden, zeigen mehrerlei: Die Gefahr terroristischer Anschläge der islamistischen Szene ist in Europa zur täglichen Realität geworden. Der Bedarf, den internationalen Fahndungsdruck auf potenzielle Täter zu erhöhen, ist deshalb mehr denn je gegeben. Dazu gehört auch ein zügiger Datenaustausch aller Ermittler über Staatsgrenzen hinweg. Aber: Die freiheitliche Gesellschaft darf sich durch die Gefahr nicht paralysieren lassen. Denn dies ist das Ziel aller Terroristen."
WAZ: "Der vereitelte Terroranschlag auf die Düsseldorfer Altstadt lässt hochschrecken. Man wähnt den Dschihad grundsätzlich woanders, nicht an der längsten Theke der Welt. Nun aber macht der Generalbundesanwalt deutlich, dass es keine Komfortzone mehr gibt, aus der sich die Sicherheitslage in Brüssel oder Paris mit distanziertem Schauder beobachten lässt. Eine international vernetzte Terrorzelle aus jungen Syrern wollte mitten in NRW zuschlagen. Die Festnahmen vom Donnerstag zeigen, dass über die 'Balkan-Route' im vergangenen Jahr beileibe nicht nur der schon sprichwörtliche syrische Arzt unkontrolliert nach Deutschland gelangt ist. Ohne die entscheidenden Hinweise der französischen Dienste hätte Düsseldorf wohl in einer traurigen Reihe mit den verwundeten Metropolen Paris, Brüssel oder Madrid gestanden."