Düsseldorf Rat stimmt für Allwetterbad
Düsseldorf · Für 26 Millionen wird bis 2019 das neue Schwimmbad in Flingern gebaut. Ein positives Votum gab es auch für das Ingenhoven-Tal - aber nur, wenn der Grundwasserfluss nicht behindert wird.
Es war in Teilen eine eigentümliche Sitzung des Stadtrats, denn aus früheren Runden hatten sich elf Anträge angesammelt, die erst einmal diskussionsfreudig abgearbeitet werden musste. Doch am Ende wurden im Plenarsaal doch noch wichtige Weichen gestellt:
Allwetterbad Düsseldorf bekommt ein neues Schwimmbad in Flingern - das führte zu Freude bei der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP, die damit ein zentrales Vorhaben ihrer Kooperationsvereinbarung umsetzt. "Lange hat sich die Diskussion im Kreis gedreht, die Ampel hat geschafft, das zu ändern." Insbesondere die Sozialdemokraten hatten sich für das neue Hallen- und Freibad auf dem Gelände des Allwetterbads eingesetzt. Der Stadtrat stimmte dem Bau mit Kosten in Höhe von 26,4 Millionen Euro einstimmig zu, 2019 soll der Bau am Flinger Broich fertig sein. Er soll insbesondere Kapazitäten für den Schulsport bereitstellen. Die Liberalen stellen das Projekt aber unter den Vorbehalt, dass die Liquidität der Stadt vorhaben ist. Auch in Oberkassel soll ein neues Schwimmbad entstehen.
Ingenhoven-Tal Für die Randbebauung des Gustaf-Gründgens-Platzes und den Neubau der Tiefgarage darunter nach einem Konzept des Architekten Christoph Ingenhoven gab es eine breite Mehrheit (nur die Grünen und die Linke stimmten dagegen) - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Denn vor allem an der nach wie vor fehlenden wasserrechtlichen Genehmigung, die CDU-Ratsherr Andreas Hartnigk ansprach, entzündete sich ein Streit. Dabei geht es um Grundwasserströme, die in dem Bereich Richtung Rhein fließen und durch die 19 Meter tiefe, fünfgeschossige Tiefgarage behindert werden könnten. Umweltdezernentin Helga Stulgies bezeichnete es als "zwingend", dass die wasserrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden, "sonst können wir die Genehmigung nicht erteilen". Auch die Baugenehmigung hänge davon ab, so Baudezernentin Cornelia Zuschke. Als Möglichkeit wird gesehen, auf ein Geschoss der Tiefgarage zu verzichten. Allerdings entfielen dann 121 Parkplätze. Nun pocht die Politik darauf, dass zum einen die wasserrechtlichen Bedenken nachweislich ausgeräumt sein müssen, bevor der Bau genehmigt wird. Zudem soll der Nachweis auch den Fachausschüssen zur Kenntnis vorgelegt werden, so Hartnigk.
Schauspielhaus Der Stadtrat votierte einstimmig für die Sanierung des Theaterbaus - und setzte damit einen Schlussstrich unter die Standort-Debatte. Die Verwaltung muss nun klären, wie teuer die Erneuerung von Dach und Fassade wird. Weitere Projekte wie etwa die Sanierung des Foyers werden bis auf weiteres nicht aus der Stadtkasse bezahlt. SPD und Grüne ließen die Verwaltung beauftragen, eine Finanzierung durch eine Bürgeranleihe oder ein Spendenmodell zu prüfen. "Wir glauben, dass die Menschen wollen, dass an dem Gebäude mehr getan wird als unbedingt notwendig", sagte Norbert Czerwinski (Grüne). Vor allem die Union äußerte in der Debatte noch einmal massive Kritik am Vorstoß von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der einen Auszug des Theaters zur Diskussion gestellt hatte. Auch die FDP warf ihm "schlechten Politikstil" vor. Geisel erklärte noch einmal seine Motive. Die Kostensteigerung bei der Sanierung der Haustechnik und die "verwahrloste" Fassade hätten seine Überlegungen ausgelöst.
Rheinbahn Kurzfristig erfuhr die Politik von einem weitreichenden Vorhaben: Die Stadtverwaltung wollte gestern im nichtöffentlichen Teil die Zustimmung dafür bekommen, dass die Rheinbahn ein Teil der städtischen Holding wird, also der Unternehmenskonstruktion, in der auch andere Stadttöchter organisiert sind. Der Grund sind verschärfte Vergabebedingungen der EU, auf die man bis 2019 reagieren muss. Bislang ist die Rheinbahn eine selbstständige Aktiengesellschaft im Besitz der Stadt. Die Umwandlung hätte weitreichende Folgen, unter anderem könnte die Holding mit dem politisch umstrittenen Geschäftsführer Peter Kluth wohl direkt ins Geschäft eingreifen. Auch bei den im Unternehmen starken Arbeitnehmervertretern droht Widerstand. Die Politik bat parteiübergreifend um mehr Zeit zur Vorbereitung, der Beschluss wurde verschoben.
Großmarkt Die Hallen sollen saniert, das Konzept verändert und die Marktfläche soll verkleinert werden. Das teilte die zuständige Beigeordnete Helga Stulgies auf Anfrage der CDU mit. Auch für neue Händler bleibe Platz, versicherte sie. Details, auch zu der Frage, wer die Sanierung durchführen und finanzieren soll, werden laut Stulgies bei einem Treffen am 29. November debattiert. Die Stadt begrüße den Vorstoß der Händler, den Großmarkt künftig selbst zu betreiben, und werde ihnen die vorgesehenen Flächen in Erbpacht überlassen.
