Personaldezernentin Rat stimmt geheim gegen Löhr
Düsseldorf · 39 Ratsleute sprachen sich dafür aus, dass die Personaldezernentin weitere acht Jahre im Amt bleiben soll, 40 waren dagegen. Die CDU hatte auf eine geheime Abstimmung gedrängt - und damit SPD, Grüne und FDP empört.
Tränen fließen im Stadtrat selten, zumindest nicht sichtbar. Gestern schlugen jedoch bei vielen Ratsmitgliedern die Gefühle hoch. Der Grund war Punkt 3 der Tagesordnung: "Wiederwahl von Frau Beigeordneter Ulrike Löhr". Die endete zwar nicht überraschend, aber emotional. Die Personaldezernentin mit SPD-Parteibuch wurde nicht für weitere acht Jahre bestätigt: Für ihre Wiederwahl wurden 39 Stimmen gezählt, 40 dagegen.
Das Pikante: CDU-Ratsherr Harald Wachter hatte zuvor für seine Fraktion beantragt, geheim abzustimmen. Das aber ist bei Beigeordneten-Wahlen nicht üblich. "Ich bin zutiefst erschüttert darüber, dass demokratische Gepflogenheiten über Bord geworfen werden", sagte nach der Wahl SPD-Fraktionschef Günter Wurm. Das werde bei künftigen personellen Besetzungen Folgen haben. "Und wir waren so blöd ,die von der CDU vorgeschlagenen Dezernenten mitzuwählen", sagte Kajo Keil (SPD) mit Blick auf die Wahl der Beigeordneten für Stadtplanung (Gregor Bonin) und für Kultur (Hans-Georg Lohe) im vergangenen Jahr.
Ulrike Löhr nahm das Ergebnis mit Fassung. "Jetzt herrscht wenigstens Klarheit." Wenn sie am 31. Juli aus dem Amt ausscheidet, fällt Löhr nicht ins Bodenlose. Von ihren derzeitigen Bezügen (ca. 7500 Euro) steht ihr etwa die Hälfte zu, falls sie nicht ein neues Arbeitsverhältnis eingeht. "Ich werde mich sicherlich nicht zur Ruhe setzen", so die 48-Jährige, die in Düsseldorf bleiben will, "wo ich mit meinem Mann und meinen Eltern lebe". Einige Parteifreundinnen hatten ihre Gefühle weniger im Griff und dankten Löhr weinend mit Blumen für die gute Arbeit. Sträuße gab's auch von den Grünen und Löhrs Büro.
Nicht jedoch von Löhrs Chef, OB Joachim Erwin. Der hatte im Vorfeld kein Geheimnis daraus gemacht, mindestens ein Dezernat einsparen zu wollen - am liebsten das von Löhr. Die Verantwortung für die 9000 kommunalen Mitarbeiter soll künftig bei ihm liegen. Rückendeckung bekam der OB von der CDU-Fraktion. "Wir haben immer deutlich gemacht, gegen Löhr zu stimmen", sagte Fraktionschef Dirk Elbers. Warum geheim? "Durchaus glaubend, dass es Leute gibt, die unserer Ansicht sind."
Diese Einstellung machte FDP-Frakionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fassungslos: "Hier werden an den politischen Rändern Stimmen gefischt." Strack-Zimmermann war zuvor vorgeworfen worden, dass sie sich bei Löhr für eine Stadtteilbücherei-Mitarbeiterin erkundigt hatte, ob die auch nach 65 noch arbeiten könne. "Unglaublich und infam" sei es, dass dies zu Ungunsten Löhrs vom Rathaus in der Öffentlichkeit lanciert worden sei: "Ich schäme mich für diese Demokratie."
