Düsseldorf Ratsfrau Krüger klagt gegen Oberbürgermeister
Düsseldorf · Die Haushaltssitzung des Stadtrats hat ein juristisches Nachspiel. Claudia Krüger, die für die Tierschutzpartei im Rat sitzt, zieht gegen Oberbürgermeister Thomas Geisel vor das Verwaltungsgericht.
24.12.2016
, 00:00 Uhr
Sie will, dass das Gericht feststellt, dass es rechtswidrig war, ihr eine Haushaltsrede zu untersagen. Die Tierschutzpartei bildet eine Fraktion mit den Freien Wählern. Deren Mitglied Ulrich Wlecke hatte eine Rede gehalten, Geisel ließ daher eine zweite Rede der Fraktion nicht zu. Der Ältestenrat hatte eine Rede pro Fraktion vereinbart.