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Kommentar
Ratspolitikern fehlt der Wille

Die Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass die Instrumente zur Bekämpfung von Korruption zweitrangig sind. Entscheidend ist der dazugehörige Wille. Hilden, Wuppertal oder Bonn sind unterschiedliche Wege gegangen, aber alle erfolgreich zum Ziel gelangt. Düsseldorf sucht noch den Weg und ist deshalb noch weit vom Ziel entfernt.

Die Ampel hat sich zwar zu diesem Thema im Kooperationsvertrag gesetzt und beteuert auch in regelmäßigen Abständen, dass es "auf der Agenda" ist, viel mehr ist aber noch nicht passiert. Der Druck der IDR-Affäre ist nicht mehr groß genug, die Tatsache, dass Harald Wachter nicht mehr zur Kommunalwahl angetreten ist, scheint ausreichender Beleg, dass die vorhandenen politischen Mechanismen greifen. Dieser Glaube wird wohl noch bis zur nächsten Affäre anhalten.

christian.herrendorf @rheinische-post.de

Quelle: RP
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