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Abgelehnte Asylbewerber
Schnellverfahren für Nordafrikaner

Fotos: 2016: Großrazzia im "Maghreb-Viertel"
Fotos: 2016: Großrazzia im "Maghreb-Viertel" FOTO: Gerhard Berger
Düsseldorf/Berlin. Bei einer Großrazzia in Düsseldorf wurden 40 Männer meist maghrebinischer Herkunft festgenommen. Die Union will abgelehnte Asylbewerber aus Marokko, Tunesien und Algerien direkt abschieben.

In 18 Lokalen im sogenannten Maghreb-Viertel in Düsseldorf hat ein Großaufgebot von 300 Polizisten am Samstagabend 294 Personen kontrolliert. Dabei wurden 40 Männer festgenommen, weil ihr Aufenthaltsstatus ungeklärt war. Die meisten von ihnen stammen aus dem nordafrikanischen Raum. Die Polizei stellte in zehn weiteren Fällen Strafanzeige wegen Drogendelikten, Diebstahls, Betrugs und unerlaubten Waffenbesitzes.

Aus dem Rathaus war zu hören, in mehreren Fällen sei die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender abgelaufen gewesen. Einer der Festgenommenen soll doppelt registriert gewesen sein - außer in Deutschland in einem weiteren EU-Land. Auch einen Verstoß gegen die Residenzpflicht habe es gegeben.

Seit mehr als einem Jahr hat eine Ermittlungsgruppe das in Düsseldorf auch "Klein-Marokko" genannte Quartier hinter dem Hauptbahnhof im Visier. Die Ergebnisse der "Casablanca"-Ermittlungen, die zum Jahresende ausgewertet wurden, seien nun Anlass für die erneute Großrazzia gewesen, sagte Einsatzleiter Frank Kubicki - nicht etwa die Ereignisse der Silvesternacht in Köln. Gleichwohl wird geprüft, ob die in Düsseldorf sichergestellten Handys in Köln gestohlen wurden.

Die "Casablanca"-Ermittler hatten in den vergangenen zwölf Monaten 2244 Straftäter registriert, die allein in Düsseldorf für mehr als 4000 Taten, von Diebstahl bis Körperverletzung, verantwortlich sind. Die Täter seien "insgesamt unverschämt und respektlos", so die Ermittlungsleitung. Fazit: "Wir müssen den Wohlfühlfaktor für diese Tätergruppe beseitigen."

Das Maghreb-Viertel gilt als Rückzugszone nicht nur für die dort lebenden Nordafrikaner. Weitere kämen aus Sachsen, Bayern oder Baden-Württemberg, berichten Polizisten. "Sie treffen sich im Maghreb-Viertel, ziehen von da los, um zu stehlen. Wir nehmen sie fest, und sie kommen wieder frei", beschreibt ein frustrierter Beamter die Lage. So waren auch gestern Abend 38 der 40 am Samstag Festgenommenen schon wieder frei.

Heftige Kritik an der Polizeiaktion übte Samy Charchira, Sozialarbeiter und Mitglied der Deutschen Islam-Konferenz: "Statt die Probleme mit den im Viertel gestrandeten Jugendlichen zu lösen, wird nun die gesamte Gemeinde unter Generalverdacht gestellt und mit aggressiven polizeilichen Mitteln stigmatisiert."

Aus den Maghreb-Staaten kommen immer mehr Asylbewerber. Ihre Chancen auf Anerkennung stehen schlecht, viele werden straffällig. Personen aus Marokko, Algerien und Tunesien sollen künftig weitgehend so behandelt werden wie Antragsteller aus den als sicher eingestuften Balkanstaaten. Die Union will sie nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilen, sondern in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen und gegebenenfalls direkt abschieben lassen. Die SPD zeigte sich offen für Gespräche: "Darüber werden wir sicherlich zu reden haben", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): "Wir müssen den Druck auf die Staaten erhöhen, bestehende Rückführungsabkommen einzuhalten." Er halte es für richtig, "sich verstärkt darum zu bemühen, bandenartigen Zusammenschlüssen das Handwerk zu legen".

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte fest: "Die Razzia zeigt: Rechtsfreie Räume sind für uns ein No-go." Man habe die Szene im Maghreb-Viertel im Blick. Nach den Worten des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland darf die Düsseldorfer Razzia "keine einmalige PR-Aktion" bleiben: Wenn Jäger eins könne, dann sei es Werbung in eigener Sache, sagte Golland.

Quelle: RP
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