stefani.geilhausen @rheinische-post.de

Mehr als 13.500 Klagen allein im Asylrecht im vorigen Jahr, in den ersten drei Monaten 2017 schon rund 5000 - und ein Ende ist nicht abzusehen. Die sechs neuen Richterstellen sind ein Anfang. Aber ausgerechnet von der ordentlichen Gerichtsbarkeit, deren Verfahren sich auch aus Personalnot oft in die Länge ziehen, kann keine Lösung sein. Präsident Heusch hat Recht, wenn er die Umsetzung der Urteile einfordert, die ein Bleiberecht verneinen. Konsequenz gehört zum Prinzip unseres Rechtsstaats. Sie hat aber auch praktischen Effekt: Der Verfahrensberg wächst auch durch Neuanträge und Folgeklagen derer, deren erste Asylanträge längst letztinstanzlich abgewiesen waren. Und nicht selten landen damit einhergehende, aufenthaltsrechtlicher Verstöße dann auch noch beim Strafgericht.