Düsseldorf RRX wird Thema im Rat
Düsseldorf · Auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung 3 wird der Rhein-Ruhr-Express heute stehen, im Rat folgt am Donnerstag eine Entscheidung.
Seit die Pläne zum Bau des Rhein-Ruhr-Express, kurz RRX, für den Bereich Wehrhahn bis Reisholz offengelegt wurden, wächst der Widerstand. Viele Sorgen plagen die Anwohner zum Beispiel der Gustav-Poensgen-Straße: Bäume könnten fallen, eine zehn Meter hohe Wand würde die Straße verdunkeln, Frischluftschneisen abschneiden und damit die Luftzirkulation verschlechtern (siehe Foto unten).
Was ist in den letzten Wochen passiert? Seit die Frist für Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren der Deutschen Bahn am 17. Juli endete, konnte die Bürgerinitiative RRX ein bisschen durchatmen. Über viele Wochen hatten die Mitglieder Anwohner über die Pläne informiert, die in 29 Ordnern hinterlegt waren. Ende August stellte die CDU im Umweltausschuss eine Anfrage zum RRX. "Offenbar hat die Stadt bereits eine Stellungnahme zu den Plänen abgegeben, ohne vorher die Zustimmung politischer Gremien einzuholen", sagt Dieter Sawalies, der gleich gegenüber des Bahnhofs Friedrichstadt wohnt und im Zweifel auf die geplante Wand schauen muss.
Wie ist der aktuelle Stand? Fast 2140 gültige Einwendungen hat die Bezirksregierung verzeichnet. "Jetzt muss die Politik dazu Stellung nehmen", sagt Sawalies. Heute wird das Thema RRX auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung 3 stehen, zwei Tage später befasst sich der Rat mit dem Schnellzug, der zwischen dem Dortmunder und dem Kölner Hauptbahnhof pendeln soll. "Wir von der Bürgerinitiative sind natürlich für den RRX und für Schallschutz, aber nicht so", sagt Kim-Gerrit Arndt.
Was kritisiert die Bürgerinitiative?
"Wir haben planungsinhaltliche und verfahrenstechnische Bedenken", sagt Gerald Ollig, Anwohner und BI-Mitglied. Alternative Schutzmaßnahmen seien nicht angemessen geprüft und bewertet worden, "es gibt auch Alternativen zur Baustelleneinrichtung, die nach derzeitigem Stand an der Gustav-Poensgen-Straße sein soll", fügt Arndt hinzu. Die Bürgerinitiative wirft der Deutschen Bahn vor, vorrangig einfachste und kostengünstigste Maßnahmen realisieren zu wollen.
"Außerdem haben Bahn und Stadt uns immer suggeriert, dass die Planungen noch ganz am Anfang stehen", sagt Ollig. Dabei seien diese bereits sehr detailliert und befänden sich im Genehmigungsstadium. "Wesentliche Vorgaben sind also bereits fixiert. Bedeutet Gestaltung am Ende nur noch eine Diskussion um die Farbgebung der Wand?", fragt er. Im sogenannten Deckblattverfahren, das Bauassesseor Klaus Lorenz von der Stadt im Juli bei der Mobilen Redaktion der Rheinischen Post ansprach, seien notwendige, umfassendere Anpassungen nicht mehr möglich, sagt Ollig.
Was wünschen sich die Betroffenen von der Politik? Eine offene und unabhängige Bewertung wünscht sich die Initiative aller auch vom Bund geförderter Maßnahmen, zum Beispiel passiven Schallschutz. "Man kann auch überlegen, die Wand direkt am Gleis aufzustellen. Sie ist ohnehin nur eine Kompromisslösung", sagt Sawalies. 15 Meter müsste sie hoch sein, damit auch die Bewohner der oberen Geschosse davon profitieren würden. "Und die Bahn sollte nicht per se die Rechtsgrundlage bekommen, alle 71 Bäume an unserer Straße fällen zu dürfen", sagt Arndt. "Wir reden hier von Bäumen, die zum Teil mehr als 100 Jahre alt sind." Das Problem der Bahn: Würden alle Bäume pauschal unter Bestandsschutz gestellt, könnte die erforderliche Fällung eines Baumes das ganze Planfeststellungsverfahren stoppen. Die Bürgerinitiative fordert eine dezidierte, auf eine konkrete Planung bezogene Einzelfallbetrachtung.
Für die Bürgerinitiative ist die aktuelle Planung nicht nur eine Barriere, die sich durch das gesamte Stadtgebiet zieht. "Die städtebaulichen, ökologischen und soziokulturellen Aspekte sind in der zum Beschluss vorgelegten Planung in keiner Weise angemessen berücksichtigt worden", sagt Ollig vor dem Hintergrund, dass in der Nähe das Grand Central entsteht und der Bereich vor dem Hauptbahnhof weiter belebt werden soll.
Wie reagieren Stadt und Bahn auf die Vorwürfe? Die Planung von Infrastrukurprojekten wie dem Rhein-Ruhr-Express unterliegen nach Aussage der Bahn sehr klaren, auch gesetzlichen Regeln - insbesondere beim Schallschutz. "Oberstes Gebot ist es, die Anwohner vor Lärm zu schützen und die Grenzwerte einzuhalten", sagt eine Unternehmenssprecherin. Dafür würden unabhängige Schallgutachter in zahlreichen Varianten mit unterschiedlichen Schallschutzmaßnahmen berechnen, welche Maßnahmen geeignet sind. "Nur hochabsorbierende Lärmschutzwände bringen für die Gustav-Poensgen-Straße und die dahinter liegenden Straßenzüge das beste Ergebnis", sagt die Bahn-Sprecherin. Die Stützpfeiler für die Schallschutzwände würden zudem so geplant, dass die alten Bäume so wenig Schaden wie möglich nehmen. Dafür startet die Bahn in den kommenden Wochen Handschachtungen, um zu untersuchen, wo der Boden wurzelfrei ist und in welche Richtung sich die bestehenden Wurzeln ausbreiten.
