Prozess gegen Salafistenprediger Sven Lau verweigert die Aussage
Düsseldorf · In Düsseldorf hat am Dienstag der Prozess gegen den Islamisten Sven Lau begonnen. Seit neun Monaten sitzt der Salafistenprediger aus Mönchengladbach in Untersuchungshaft. Am Nachmittag wurde die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft verlesen. Lau selbst will im Prozess nicht aussagen.
Salafistenprediger Sven Lau beim Prozessauftakt in Düsseldorf
Seit dem späten Mittag steht Salafistenprediger Sven Lau in Düsseldorf vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft hat den 35-Jährigen wegen Unterstützung einer in Syrien aktiven islamistischen Terrorgruppe namens "Jamwa" in vier Fällen angeklagt.
Martin Merz, Vertreter der Bundesanwaltschaft, sagte in einem Statement vorab: "Wir gehen davon aus, dass der Angeklagte seine Stellung als richtungsweisende, bestimmende Führungsperson in der salafistischen Szene nutzte, um ein Netzwerk Gleichgesinnter zu schaffen, das von Deutschland unmittelbar bis nach Syrien zur der terroristischen Vereinigung reichte. Sven Lau war der verlängerte Arm vom 'Jamwa' in Deutschland."
Nach den vorliegenden Erkenntnissen bestehe laut Merz der dringende und hinreichende Tatverdacht, dass Sven Lau über dieses Netzwerk unter dem Deckmantel humanitärer Hilfeleistungen Kampfwillige zu einer Kampfeinheit nach Syrien gebracht habe. Diese Kampfgruppe "Jamwa" sei schon damals eng an den Islamischen Staat angebunden gewesen.
Merz sagte außerdem noch: "Zudem hat er Nachtsichtgeräte und Geld dahin verbracht. Als Rekrutierungsplattform diente unter anderem die sogenannten Hadsch-Reisen, die von ihm organisiert und mitbetreut wurden. Sven Lau war auch selbst im Kampfgebiet."
Das Gericht hat Lau außerdem darüber belehrt, dass er im laufenden Verfahren nicht nur wegen Unterstützung, sondern sogar wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung ISIG, in die "Jamwa" Ende 2013 aufging, verurteilt werden könnte.
Sven Lau ließ über seinen Verteidiger Mutlu Günal am Dienstag verlauten, dass er sich im Prozess "schweigend verteidigen" wolle. Lau wird also weder am Dienstag noch am Mittwoch aussagen. Da diese zwei Tage für eine mögliche Aussage Laus vorgesehen waren, fällt der folgende Prozesstag aus.
Wie bereits vor Verfahrensbeginn, äußerte sich Sven Laus Verteidiger Günal kritisch zur Anklage. Das Verfahren sei ein "juristischer Blindflug". Die Anklage stütze sich auf die Aussagen zweier Zeugen, von denen einer geistig verwirrt und der andere ein notorischer Lügner sei. Mit letzterem ist offenbar Ismail I. gemeint, dessen Reise als Kämpfer nach Syrien zur "Jamwa" Lau organisiert haben soll. I. wurde im Oktober 2013 bei seiner Rückkehr nach Deutschland verhaftet und verurteilt. "Die Ermittler versprechen ihm das Blaue vom Himmel", so Günal. "Kein Wunder, dass er dann alles sagt, was sie hören wollen."
Das ist Sven Lau
Seiner Einschätzung nach müsse das Verfahren in einem Freispruch enden. Dass sein Mandant im Prozess schweigen will, begründet Günal damit, dass die Bundesanwaltschaft keine vollständige Akteneinsicht gewährt habe. "Wenn der Generalbundesanwalt mir hoch und heilig verspricht, alle Akten vorzulegen, spreche ich gern mit Herrn Lau darüber, ob er sich zur Sache einlässt."
Vor Prozessbeginn fanden sich etwa 15 Anhänger von Sven Lau im Sicherheitstrakt des Oberlandesgerichts ein. Lau begrüßte sie mit einem hochgereckten Daumen, als er in den Gerichtssaal geführt wurde. Außerdem öffnete er die Hände, so als wolle er ein Buch lesen und bedeutete seinen Unterstützern so offenbar, dem Koran treu zu bleiben.
Der Islamist Bernhard Falk, der früher als linksextremistischer Terrorist bekannt war, sagte vorher: "Dies ist die klarste Form des politischen Prozesses. Hier wird nur der BGH-Beschluss abgespult." Damit spielt Falk auf die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Sven Lau an und wirft der Justiz vor, keinen gänzlich offenen Prozess zu führen, sondern im Verfahren lediglich den Punkten der Anklage zu folgen.
Der Prozess findet im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts statt. Das Gericht hat für den Prozess bis 18. Januar 2017 zunächst 30 Verhandlungstage angesetzt.
Die Tatvorwürfe reichen ins Jahr 2013 zurück. Laut Anklage hat Lau zwei Salafisten aus Deutschland mit Hilfe eines Schleusers in die Reihen Jamwas gelotst. Einer von ihnen soll ein bereits in Stuttgart zu viereinhalb Jahren Haft verurteilter Islamist sein. Lau bestreite die Vorwürfe energisch, sagte sein Verteidiger Mutlu Günal. Lau gilt auch als Initiator der "Scharia-Polizei" in Wuppertal. Deswegen wird er in einem gesonderten Verfahren verfolgt. Seit neun Monaten sitzt er in Untersuchungshaft.
(Mit Material von dpa)
