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Sana-Kliniken bald ganz privatisiert

Analyse: Sana-Kliniken bald ganz privatisiert
Der Sana-Konzern finanzierte den Neubau für das Gerresheimer Klinikum. Das war Bedingung für den Verkauf des Krankenhauses. FOTO: Hans-Jürgen Bauer
Düsseldorf. Die Stadt will heute bei den Sana-Kliniken in Gerresheim und Benrath ganz aussteigen. Die Macht liegt schon lange bei dem Konzern. Von Arne Lieb

Schon seit zehn Jahren heißen die Krankenhäuser in Gerresheim und Benrath nicht mehr "städtische Kliniken". Nun will die Stadt Düsseldorf sich endgültig von ihren Krankenhäusern verabschieden: Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP wird heute im Stadtrat aller Voraussicht nach den Verkauf der verbliebenen Anteile von 49 Prozent beschließen. Damit werden die Kliniken künftig komplett dem Sana-Konzern gehören. Der muss dafür zehn Millionen Euro an die Stadt zahlen.

Für die Befürworter ist der Verkauf nur der Abschluss der Entscheidung von 2007. Die Beschäftigten fürchten hingegen, dass sie wichtige Fürsprecher verlieren.

Die damalige schwarz-gelbe Ratsmehrheit hatte die Kliniken mit der Begründung abgegeben, dass nur durch die Hilfe des Konzerns die beiden Standorte erhalten bleiben. Die städtischen Kliniken erwirtschafteten ein Defizit, zudem standen hohe Investitionen an. Damals erhielt Sana auch die beiden jeweils neben den Kliniken gelegenen Altenzentren, die inzwischen nicht mehr dem Konzern gehören. Das Unternehmen hat Wort gehalten: In Gerresheim entstand sogar ein kompletter Neubau für die Klinik, auch in das Krankenhaus in Benrath wurden etliche Millionen investiert. In dieser Hinsicht ist der Verkauf eine Erfolgsgeschichte.

Der Nachteil: Die Macht hat nicht mehr die Kommunalpolitik, sondern der Münchener Konzern. Die Stadt entsendet zwar Vertreter in den Aufsichtsrat, das Sagen hat aber der Mehrheitseigner. Aus Sicht des Rathausbündnisses ist der endgültige Abschied ein Schritt, der in Wahrheit wenig ändert. Mit diesem Argument unterstützen ihn neben der ohnehin aufgeschlossenen FDP auch Sozialdemokraten und Grüne, die den Verkauf einst abgelehnt hatten. Besonders für die SPD-Ratsleute war das keine leichte Entscheidung. Sie blockierten vor zwei Jahren einen ersten Verkaufsversuch. Nun will man zustimmen. "Das Kind ist vor zehn Jahren in den Brunnen gefallen", sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub.

Daher will man nun zumindest das Geld nehmen: Die Stadt hatte sich vertraglich die Option zusichern lassen, dass sie ihren Anteil bis 2017 für die festgelegte Summe abgeben kann. Eine jährliche Einnahme geht dadurch nicht verloren: Es gibt keine Gewinnausschüttung an die Stadt. Aus Sicht von Kämmerei und Ampel-Bündnis ist der Zeitpunkt gut. Ein späterer, frei verhandelter Verkauf würde weniger einbringen, heißt es. Die Sana-Leitung will sich derzeit nicht äußern. Es habe "keine offiziellen Gespräche" über einen Verkauf gegeben.

Die Beschäftigten betrachten den anstehenden Ausstieg mit Sorge. Der Konzern hat die Häuser auf Wirtschaftlichkeit getrimmt. Die Mitarbeiter beklagen - wie auch in anderen Krankenhäusern - einen gestiegenen Arbeitsdruck. Es geht zudem schon lange die Sorge um, dass Sana den Haustarif kündigt. Der Konzern ist 2012 aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, das war aus Sicht der Gewerkschaften eine Vorstufe. Der Rat hatte sich mit einer Petition damals gegen den Austritt gewendet - vergeblich.

Aus Sicht des Betriebsrates wäre ein Ausstieg der Stadt ein schmerzlicher Verlust, auch wenn der Einfluss begrenzt ist. "Es geht eine moralische und soziale Instanz für die Beschäftigten verloren", sagt die Vorsitzende Susanne Quast. Sie kritisiert die fortschreitende Privatisierung im Gesundheitssektor. "Für die Stadt sind die Anteile an den Kliniken ein hoher Wert, weil sie dem Stadtrat einen begleitenden Einfluss ermöglichen."

Die CDU, die damals den Verkauf unter Oberbürgermeister Joachim Erwin befürwortete, will sich noch eine Meinung bilden. Fraktionschef Rüdiger Gutt beklagt, dass man erst einen Tag vor der Sitzung die geforderte Einsicht in den Vertrag erhalten habe. Der CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne, Aufsichtsratsmitglied bei Sana Düsseldorf, hält den Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. "Bürger und Mitarbeiter profitieren von der Beteiligung, weil es dadurch öffentlichen Druck gibt", sagt Lehne. Er lehnt einen Verkauf nicht prinzipiell ab. Es wäre aber wirtschaftlich geschickter, ihn aufzuschieben, meint er.

Quelle: RP
 
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