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Düsseldorf
Schlagabtausch um Schulbaufirma

Düsseldorf: Schlagabtausch um Schulbaufirma
Rund 5000 Schüler des Albrecht-Dürer-Berufskollegs am Fürstenwall warten seit Jahren auf den Neubau an einem anderen Standort - nach langem Hin und Her soll nun die neue Schulbaufirma IPM das Projekt umsetzen. FOTO: Susi Engelmann
Düsseldorf. Mit knapper Ampel-Mehrheit stimmt der Rat dafür, dass die Stadt die IDR-Tochter übernimmt. Die CDU kritisiert in der einstündigen Debatte den Zeitpunkt und die mangelnde Information und stimmt - wie die Linke auch - dagegen. Von Denisa Richters

Der Stadtrat hat gestern den Weg für das Modell einer städtischen Schulbaufirma freigemacht: Eine knappe Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP sowie der Zweiergruppe Freie Wähler/Tierschutzpartei stimmte für die städtische Beschlussvorlage, CDU, Linkspartei, AfD und der Rep stimmten dagegen. Der Ratsherr der Piraten, Frank Grenda, enthielt sich. Vorausgegangen war eine einstündige Debatte.

Die beschlossene Konstruktion sieht vor, dass eine Unterfirma der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AG (IDR), die IDR Public Management GmbH (IPM), direkt in die Verantwortung der Stadt kommt. Somit kann das Rathaus auf die IPM zugreifen wie auf eine eigene Behörde - das eröffnet vor allem vergaberechtliche Vorteile und Zeitersparnis. Damit will Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) den Stau bei den Schulneubauten möglichst rasch auflösen. Außer für Schulen soll die Firma auch für andere öffentliche Gebäude zuständig sein. Vorgesehen ist eine Pilotphase, in der elf Schulmaßnahmen über die IPM laufen sollen. Darunter ist auch der überfällige Neubau des Albrecht-Dürer-Berufskollegs, für das derzeit ein ehemaliges Industrie-Grundstück in Benrath geprüft wird. Die Ampel-Mehrheit forderte dazu in einem Antrag ein detailliertes Konzept von der Stadt.

In der Debatte um die IPM kam vor allem von der CDU-Opposition massive Kritik. Fraktionschef Rüdiger Gutt hatte zu Beginn der Sitzung versucht, die Entscheidung darüber auf die Sitzung Ende April zu verschieben, weil die Stadtverwaltung erst dann konkrete Details zu dem IPM-Modell präsentieren will: "Anders als die OB-gläubigen Ampel-Vertreter wollen wir nicht die Katze im Sack kaufen", sagte Gutt. Sein Antrag auf Verschiebung wurde abgelehnt. "Wir haben damit versucht, der Ampel eine Brücke zu bauen", betonte CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk. Die Beschlussvorlage sei sehr dünn, enthalte nicht einmal die Kosten der Übernahme. Offen sei auch, was IDR-Chef Denis Rauhut davon halte, dass seiner Firma eine Tochter entnommen wird. Zudem sei die IPM bisher nur mit Tiefbau, nicht mit Hochbau beschäftigt gewesen. Zu viele Fragen seien offen, so Hartnigk. "Warum muss das ausgerechnet heute so dringend entschieden werden?"

Wolfgang Scheffler (Grüne) und Markus Raub (SPD) verwiesen darauf, dass in den 15 Jahren schwarz-gelber Stadtregierung beim Schulbau so viel liegengeblieben sei, dass jetzt schnell gehandelt werden müsse. "Die 30 Millionen Euro im Masterplan Schulen sind in keinem Jahr ausgeschöpft worden", sagte Raub.

Linken-Fraktionschef Lutz Pfundner gab Hartnigk Recht, dass noch zu viel unklar sei, um zustimmen zu können. Offen sei, ob die Finanzierung der Maßnahmen aus dem städtischen Haushalt oder über die IPM laufen soll. Manfred Neuenhaus (FDP) stellte klar, dass Sanierungen aus dem laufenden Etat bezahlt werden und bei Neubauten der Rat im Einzelfall entscheidet. Denkbar seien auch, sagte Kämmerer Manfred Abrahams, öffentlich-private Partnerschaften wie beim Balletthaus. Die Kosten für die Übernahme könnten sich wegen des Geldvermögens der IPM auf 300 000 Euro belaufen, die die Stadt an die IDR als Mutterfirma zahlen müsste. Das sei aber über eine höhere Ausschüttung der IDR an die Stadt kompensierbar, so Abrahams. Die CDU konnte das nicht überzeugen: "In diesem Konstrukt ist kein einziger Vorteil zu erkennen", sagte Annelies Böcker. "In Wirklichkeit nimmt sich der Rat damit selbst das Recht, wichtige Entscheidungen zu treffen." Ähnliche Kritik kam vom Pirat Frank Grenda: "Wenn wir dem zustimmen, ist das doch ein Freifahrtschein für alles."

Quelle: RP
 
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