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Düsseldorf
Schulausbau statt Schuldenbremse?

Düsseldorf: Schulausbau statt Schuldenbremse?
EDS-Vorsitzende Berit Zalbertus ist gegen eine allgemeine Schuldenbremse. "Es muss für die Schulen Ausnahmen geben." FOTO: Andreas Bretz
Düsseldorf. Die Sprecherin der Elternschaft Düsseldorfer Schulen, Berit Zalbertus, befürchtet, dass die im Rat zur Abstimmung stehende Schuldenbremse zu Lasten der Schulen gehen könnte. Eine Steilvorlage für die Opposition. Von Jörg Janssen

Die stadtweite Schulpflegschaft "Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS)" ist gegen eine so genannte Schuldenbremse im Düsseldorfer Haushalt. Am 10. April soll der Rat auf Antrag der FDP darüber entscheiden, in der Hauptsatzung des Rathauses eine Nettoneuverschuldung künftig auszuschließen. Eine Mehrheit gilt als möglich, da FDP und CDU bei diesem Thema nicht weit auseinanderliegen. "Die Politik verschafft sich damit einen Vorwand, in Zukunft weniger in Schulen zu investieren", kritisiert EDS-Vorsitzende Berit Zalbertus. Ihre Sorge: Unter dem Deckmantel des unbedingten Erhalts der Schuldenfreiheit werde künftig bei der Schulsanierung gespart. "Und dies wird dann mit der Schuldenbremse begründet."

In ihrer Kritik gehen Zalbertus und ihre Stellvertreterin Antje Schuh noch einen Schritt weiter. Düsseldorf habe bereits an Attraktivität für Fachkräfte verloren, weil diese die Bildungsperspektiven für Kinder in der Landeshauptstadt als nicht ausreichend bewerten würden. Zwar habe die Stadt den Ausbau von Kita-Plätzen forciert, doch plane sie "wider besseres Wissen keine neuen Schulgebäude, obwohl bereits heute die weiterführenden Schulen aus allen Nähten platzen und mit Klassenstärken von über 30 Schülern zurechtkommen müssen". Erweiterungen und mehr Klassen pro Jahrgang reichten alleine nicht. Neben einer oder zwei neuen Gesamtschulen sowie einem neuen Gymnasium müsse es auch zusätzliche Grundschulen in Zuzugs- und Ballungsgebieten Düsseldorfs geben. Dafür benötigt die Stadt nach Schätzungen der EDS rund 200 Millionen Euro – und zwar kurzfristig. "Eine Schuldenbremse in einer Niedrigzins-Phase hemmt Investitionen zur Unzeit", argumentiert Schuh.

Bei der Politik löst der Verstoß der Pflegschafts-Sprecherinnen unterschiedliche Reaktionen aus. Sympathie lässt erwartungsgemäß die SPD erkennen. Deren OB-Kandidat Thomas Geisel hatte am vergangenen Samstag die Aktion "Pänz statt Protz" gestartet. Die Stadt investiere zu wenig, zu spät und an den falschen Stellen in Schulen, so die These des Wahlkämpfers. "Sollte es einen Ausschluss der Nettoneuverschuldung tatsächlich geben, muss es für Bereiche wie den Schulbau Ausnahmen geben", sagt auch SPD-Schulexperte Rudi Voller.

Ganz anders sieht das Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). "Die Schuldenfreiheit und die ihrem Erhalt dienende Schuldenbremse ermöglichen es erst, dass Geld nicht für Bankzinsen, sondern tatsächlich für Schulen und Bildung ausgegeben werden kann." Düsseldorf habe in der Vergangenheit annähernd eine halbe Milliarde Euro in diesem Bereich investiert und werde auch weiterhin – Schritt für Schritt – Geld dafür ausgeben. "Wir haben es nicht nötig, zwei Monate vor dem Termin Wahlgeschenke zu verteilen." Ähnlich sieht es Florian Tussing, Schulexperte der CDU: "Die Schulsanierung bleibt auf der Agenda." Von Ausnahmen hält er nichts: "Mit welchem Bereich will man anfangen, mit welchem aufhören?"

Quelle: RP
 
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