Düsseldorf Schulbauten: Stadt will IDR-Tochter übernehmen
Düsseldorf · Die Rathaus-Spitze plant offenbar, für Schulneubauten ein Tochterunternehmen der städtischen Immobilien- und Entwicklungsfirma Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) komplett zu übernehmen. Es handelt sich um IDR Public Management (IPM). Vermutlich im März soll dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage zum Beschluss zum "Umhängen" der Tochter, wie es im Fachjargon heißt, vorgelegt werden.
Dabei geht es vor allem darum, positive Effekte bei der Vergabe von Bauaufträgen zu sichern und die notwendigen Schulneubauten rasch voranzutreiben. Vergaberechtliche Vorteile sind für die Stadt nur möglich, wenn sie die Gesellschaft beherrschen kann, als sei sie eine städtische Behörde. Das Rathaus muss also das volle Durchgriffsrecht bei Entscheidungen haben. Das ist bei der IDR, die eine Aktiengesellschaft ist, nicht möglich, sehr wohl aber bei der IPM, die die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat.
Ist eine AG als Mutterunternehmen dazwischengeschaltet, sehen manche Juristen vergaberechtliche Risiken. Sollte es zu einer Beschwerde oder Klage gegen eine Vergabe kommen, könnten zumindest massive Verzögerungen die Folge sein, wie das derzeit beim Umbau des Polizeipräsidiums in Düsseldorf der Fall ist. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) möchte jedoch so rasch wie möglich den Bedarf an Schulräumen decken. Schuldezernent Burkhard Hintzsche hat die Realisierung aller anstehenden Maßnahmen bis 2019 im Blick.
Ob die Schulneubauten komplett über die IPM abgewickelt werden, ist offen. Vieles deutet auf eine Art Testlauf hin mit wenigen Projekten, bei dem sich zeigen soll, ob diese Konstruktion den Schulbau tatsächlich effektiver macht. Dabei soll auch geklärt werden, wie viel Personal nötig ist. IDR-Chef Denis Rauhut könnte die IPM-Geschäfte führen - möglicherweise neben einem Vertreter der Stadt. Noch unklar ist, wie die Schulbauten finanziert werden. Auf Drängen von FDP und Grünen hat sich die Ampel-Kooperation in ihrem Vertrag dazu verpflichtet, im Kernhaushalt der Stadt (Töchter ausgenommen) keine neuen Schulden aufzunehmen.
Bei der Gründung der IPM, deren Hauptaufgabe die Umsetzung des Großprojekts Kö-Bogen ist, ist die Möglichkeit einer relativ unkomplizierten (und nicht allzu kostspieligen) Übernahme durch die Stadt festgelegt worden. Da der Kö-Bogen bald abgeschlossen ist, entfällt diese Aufgabe der Gesellschaft.
