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Düsseldorf
Schuldenbremse heizt den Wahlkampf an

Düsseldorf: Schuldenbremse heizt den Wahlkampf an
Die Schuldenuhr am Rathaus – auf ihr wird gezeigt, wie lange die Stadt sich schon als schuldenfrei bezeichnet. FOTO: Andreas Bretz
Düsseldorf. Soll Düsseldorf keine neuen Schulden machen – und ist die Stadt überhaupt schuldenfrei? Darüber diskutiert die Politik. Von Arne Lieb und Denisa Richters

Kein anderes Thema prägt den Wahlkampf bislang so stark wie die Frage der Schuldenfreiheit. In der letzten Ratssitzung vor der Wahl wollen CDU und FDP heute eine "Schuldenbremse" verabschieden. Sie soll Düsseldorfs wirtschaftliche Schuldenfreiheit sichern – und ein Zeichen gegen die Aussagen von SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Geisel setzen. Der kann sich nämlich durchaus vorstellen, dass sich die Stadt für Investitionen etwa in Schulgebäude verschuldet. Seiner Ansicht nach wären solche Investitionen "rentierlich", würden sich also langfristig auszahlen.

Die heute zur Abstimmung stehende Schuldenbremse sieht vor, dass keine Kredite für Investitionen in den Haushaltsplan oder die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden dürfen. Bei "extremer Haushaltslage", etwa globalen Finanzkrisen, kann für kurze Zeit abgewichen werden. "Es geht darum, dass wir uns nicht etwas kaufen, was wir uns nicht leisten können", sagt FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus. Genau das sei nämlich in den hoch verschuldeten Kommunen geschehen. Rüdiger Gutt, Vize-Chef der CDU-Fraktion, hält ebenfalls nichts von "rentierlichen Schulden". Die Stadt sei im Gegensatz zu Privatunternehmen nicht gewinnorientiert. "Wir wollen heute im Rat ein Signal setzen."

SPD-Mann Geisel sieht die Sache anders. Das Beharren auf der Schuldenfreiheit sei "kaufmännischer Analphabetismus", sagt der ehemalige Energie-Manager. Eine wachsende Stadt wie Düsseldorf habe enormen Investitionsbedarf. Geisel nennt als Beispiele den Schulbau, den ÖPNV oder die Erschließung von Neubaugebieten. Die Stadt müsse investieren, dafür würden später zum Beispiel die Steuereinnahmen steigen. "Die Schuldenbremse ist eine Wachtsumsbremse." Unterstützung erhält er von der Vorsitzenden der Elternschaft: Berit Zalbertus hat ein Gesuch an den Rat eingereicht, für den Schulbau die Schuldenbremse auszusetzen.

Geisel kritisiert die angebliche Schuldenfreiheit außerdem als "Augenwischerei" – das wirft die Opposition Schwarz-Gelb seit Jahren vor. Er erinnert daran, dass Düsseldorf immer noch Schulden hat. Hintergrund ist, dass die Stadtspitze stets von einer "wirtschaftlichen Schuldenfreiheit" spricht. Einige niedrig verzinste Altkredite – etwa 44 Millionen Euro – sind noch nicht abgelöst, weil dies zu teuer wäre. Bei der stadteigenen Holding hat das Rathaus Kredite aufgenommen, um die Liquidität zu sichern: Der Betrag lag zum Jahresende bei 127 Millionen Euro, Tendenz sinkend. Das Rathaus argumentiert, dass diesen Schulden Vermögen in mindestens derselben Höhe gegenübersteht, so dass die Stadt unterm Strich also "wirtschaftlich schuldenfrei" ist.

In der Politik steht die SPD mit ihrem Wunsch nach neuen Schulden alleine da. Die Grünen sprechen sich ausdrücklich dagegen aus. Eine Schuldenbremse lehnen sie nicht ab, kritisieren den Antrag von CDU und FDP jedoch als Populismus: "Man müsste dann die Schlupflöcher stopfen", sagt Iris Bellstedt. In einem Ergänzungsantrag fordern die Grünen deshalb weitere Bedingungen, wollen etwa Ausschüttungen von städtischen Tochterunternehmen an die Stadt erschweren.

Quelle: RP
 
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