Die Woche im Rathaus Schuldenbremse wird zum Wahlkampfthema

Düsseldorf · Die letzte Ratssitzung der Wahlperiode war harmonisch - bis auf ein Thema: Über die Schuldenbremse wurde heftig diskutiert. Ein Vorgeschmack auf die Wochen vor der Wahl.

Die Woche im Rathaus: Schuldenbremse wird zum Wahlkampfthema
Foto: Phil Ninh

Bei den Entscheidungen in der letzten Stadtratssitzung vor der Wahl am 25. Mai kam es mehrfach zu ungewöhnlichen Koalitionen: Mal stimmte die SPD mit CDU und FDP (Kö-Bogen II), mal waren es die Grünen (Schuldenbremse), mal legten CDU, SPD, Grüne und FDP sogar einen gemeinsamen Antrag vor (Ablehnung von Fracking). Trotz des anstehenden Wahlkampfs blieben längere Debatten aus. Nur bei einem Thema verhakten sich die Lager fast eine Stunde ineinander. Wahlkampf-Atmo - obwohl am Ende eine schwarz-gelb-grüne Mehrheit stand.

Es ging ums Geld. Und darum, es künftig kontrolliert auszugeben - mit einer Schuldenbremse, die in die Satzung der Stadt geschrieben wird. Das ist kein Gesetz, kann also jederzeit mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wieder aufgehoben werden. CDU und FDP, die dasselbe Instrument noch vor knapp sieben Jahren abgelehnt hatten, beantragten dennoch die Schuldenbremse. Von "besonderen Lagen" abgesehen sollen konkret für Investitionen keine Kredite mehr aufgenommen werden. Vor allem die SPD stemmte sich massiv dagegen, zitierte nicht nur genüsslich die einstige Ablehnung vor allem der Liberalen, sondern warnte, dass damit sinnvolle Investitionen verhindert würden. In Schulsanierungen zum Beispiel, in Straßen, Busse und Bahnen, in den Wohnungsbau. Es gebe keine guten und schlechten Schulden konterte die FDP und warnte davor, den Weg des SPD-OB-Kandidaten Thomas Geisel einzuschlagen. Der kündigt offen an, Kredite für "rentierliche" Vorhaben aufnehmen zu wollen. Schwarz-Gelb sieht darin "das Ende des Wohlstands in dieser Stadt".

Mit dieser Debatte war klar: Finanzen werden das Top-Thema in den Wochen vor der Wahl. CDU und FDP, die seit 1999 die Mehrheit im Rat stellen, verweisen auf den dauerhaft ausgeglichenen Haushalt, das 300 Millionen Euro schwere Sparpolster und auf die wirtschaftliche Schuldenfreiheit der Stadt, die Spielraum für schuldenfreie Investitionen gebe. SPD und Grüne werden mit Verweis auf deren Zeit der Stadtregierung als Schuldenmacher gebrandmarkt. Rot-Grün hingegen betont, einst die Basis für die städtische Konsolidierung gelegt zu haben, wirft Schwarz-Gelb vor, die Schulden der Stadttöchter in die Höhe zu treiben (durch erzwungene Ausschüttungen), die Ausgleichsrücklage minimiert zu haben und zu kreditähnlichen Modellen der öffentlich-privaten Partnerschaft zu greifen.

Schulden oder nicht Schulden? Das wird die entscheidende Frage bei der Wahl in Düsseldorf.

(RP)
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