Kommentar Schuldenfrei nur noch auf Abruf

Meinung · Den Status der schuldenfreien Stadt wird Düsseldorf wohl bald verlieren. Es sei denn, die FDP setzt sich mit ihrer neuen Haltung durch, dass die Schulbaufirma keine Schulden aufnehmen darf.

Der Vorstoß der Liberalen setzt die Ampel unter Druck. Klar ist nämlich eines: Wenn zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge aus dem Kernhaushalt herausgelöst und auch durch Kredite finanziert werden, ist der Status der Schuldenfreiheit nicht mehr gegeben. Und wo soll die Grenze der Schuldenaufnahme künftig sein? Die Investitionen in Schulen, Kultur- und Sportbauten belaufen sich in den nächsten Jahren auf 350 bis 400 Millionen Euro. Hinzu kommt ein laxer Umgang mit dem Geld, der Schlimmes befürchten lässt. Mehr Zuschüsse für die Kultur und für die Rheinbahn, die ihre Leistungen ausbauen soll, sind programmiert.

Der Rheinbahn-Chef, der das Defizit auf unter 50 Millionen Euro gedrückt hat, wird vergrätzt. Keine guten Aussichten für Düsseldorf - und wo führt das alles hin? Die Zusatzausgaben nach Sturm "Ela" und nun wegen des Flüchtlingsstroms verlangen danach, was Oberbürgermeister Thomas Geisel jüngst sagte: Man werde bald die Investitionen "übereinander legen" und dann über die Finanzierung sprechen. Genau dies muss jetzt passieren, sonst setzt sich eine Bedien- und Verteilmentalität durch, der kein großer Sparwille mehr gegenübersteht. Uwe-Jens Ruhnau

(RP)
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