Düsseldorf Schuldenfreiheit ist Düsseldorfern wichtig

Düsseldorf · Passend zur aktuellen Debatte geht es in der dritten Folge der Umfrage im Auftrag der Rheinischen Post um die schuldenfreie Stadt: Eine Mehrheit ist gegen Schulden. Außerdem: 56 Prozent sind dafür, dem ÖPNV Vorrang zu geben.

So ist die Finanzlage in Düsseldorf
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Foto: Hans-Jürgen Baue

Das Sparpolster der Stadt ist nahezu aufgebraucht, das Rathaus muss erstmals einen 40-Millionen-Euro- Kredit bei einer Tochter aufnehmen, die nicht komplett in städtischer Hand ist - bei der Messe Düsseldorf -, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) schließt nicht aus, neue Schulden aufzunehmen, und stellt die seit 2007 bestehende - wirtschaftliche - Schuldenfreiheit in Frage, weil der Konzern Stadt (inklusive aller Töchter) stets Schulden gehabt habe. Die FDP, immerhin Partner in der Ampel-Kooperation mit SPD und Grünen, hat den Erhalt der Schuldenfreiheit in den Ampel-Vertrag geschrieben, auch die CDU, seit 2014 in der Opposition, pocht darauf.

Doch wie sehen es die Bürger? Sehr klar: 54 Prozent ist es wichtig, dass Düsseldorf weiterhin schuldenfrei bleibt. Nur zwei Prozent ist es unwichtig. 44 Prozent halten die Schuldenfreiheit zwar für wichtig, meinen allerdings, dass bestimmte Situationen Ausnahmen erfordern. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Bielefelder Demoskopie-Institut Mentefactum des Meinungsforschers Klaus-Peter Schöppner im Auftrag der Rheinischen Post durchgeführt hat. In der dritten und letzten Folge geht es außer um die Schuldenfreiheit auch um die Verkehrspolitik in Düsseldorf.

Beim Thema Schulden zieht sich der Trend durch sämtliche Alters-, Bildungs- und Erwerbstätigkeitsgruppen: Überall spricht sich eine Mehrheit für die Schuldenfreiheit aus. Einzig die befragten Arbeitslosen sprechen sich zu 58 Prozent dafür aus, dass es in bestimmten Situationen Ausnahmen geben soll und Schulden aufgenommen werden dürfen. Bei den Männern halten mehr Befragte (56 Prozent) den Erhalt der Schuldenfreiheit für wichtig als bei den Frauen (52 Prozent). Die 50- bis 59-Jährigen sprechen sich mit 61 Prozent am stärksten dafür aus. Die höchste Zustimmung für Ausnahmen gibt es bei der Gruppe der 40- bis 49-Jährigen: Mit 48 Prozent hält sich hier diese Gruppe mit den Befürwortern des Erhalts (49 Prozent) nahezu die Waage.

Noch deutlicher positionieren sich die in einem dreistufigen Verfahren repräsentativ ausgewählten Befragten, die vom 4. bis 7. Januar interviewt worden sind, bei der Verkehrspolitik: "Sind Sie dafür oder dagegen, dass bei der Verkehrsplanung in Düsseldorf Busse und Bahnen grundsätzlich der Vorrang vor dem Individualverkehr (Autos) ein geräumt wird", fragten die Interviewer. 56 Prozent sprachen sich dafür aus, nur 40 Prozent dagegen. Die Pläne der Ampel, insbesondere von OB Geisel, SPD und Grünen, stoßen in der Bevölkerung also auf Zustimmung.

Interessant ist dabei der Blick auf die einzelnen Gruppen: So kommt der Vorrang für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bei Frauen (57 Prozent) besser an als bei Männern (55 Prozent). Die höchste Zustimmung gibt es auch bei dieser Frage in der Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen mit 63 Prozent, aber auch bei den über 60-Jährigen kommt der ÖPNV-Vorrang gut an (59 Prozent). Bei den 30- bis 39-Jährigen halten sich Zustimmung und Ablehnung mit jeweils 49 Prozent exakt die Waage.

Bei Lehrlingen ist ein gut funktionierendes Netz von Bussen und Bahnen offenbar besonders wichtig: Mit 93 Prozent Zustimmung erreichen die Vorrang-Pläne hier einen absoluten Spitzenwert. Bei Rentnern, Schülern und Hausfrauen gibt es 60 Prozent oder mehr. 73 Prozent der Arbeitslosen sprechen sich andererseits dagegen aus, in dieser Gruppe halten es nur 20 Prozent der Befragten für richtig, dass der ÖPNV Vorfahrt vor dem Autoverkehr hat. Befragte mit Hauptschulabschluss sind eher für den ÖPNV-Vorrang (60 Prozent) als Befragte mit Abitur/Studium (51 Prozent).

(dr)
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