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Düsseldorf
Schulen: Eltern machen Druck im Netz

Düsseldorf: Schulen: Eltern machen Druck im Netz
1142 Befürworter aus der ganzen Republik hatte die Schul-Petition der EDS gestern abend. 1007 Unterzeichner stammen aus Düsseldorf. FOTO: Hans-Jürgen Bauer
Düsseldorf. Zentrale Forderungen der Schulpflegschaft EDS decken sich mit SPD-Konzepten. Politiker der CDU und der FDP kritisieren das. Von Jörg Janssen

Die Internet-Petition der stadtweiten Schulpflegschaft "Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS)" hat bereits mehr als 1140 Unterstützer. "Mehr Schulen und bessere Lernbedingungen an Düsseldorfer Schulen" ist die Online-Eingabe übertitelt. In ihr fordert die von Berit Zalbertus geführte EDS unter anderem kleinere Klassen, Neubauten statt Container-Provisorien sowie einen stimmberechtigten Sitz im Schulausschuss des Stadtrates. "Bis Oktober wollen wir über die Plattform ,Open Petition' bis zu 50 000 Unterschriften sammeln", sagt Zalbertus.

Doch das aktuelle Engagement der EDS stößt nicht nur auf Zustimmung. "Wer eine Reihe von Positionen und den jüngsten schulpolitischen Essay von EDS-Vorstandsmitglied Albert Schröder anschaut, kann schon den Eindruck haben, als laufe die stadtweite Pflegschaft Gefahr, sich von der bisherigen Ratsopposition instrumentalisieren zu lassen", sagt Florian Tussing, bislang schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Andere bürgerliche Politiker verweisen auf die Verbindungen zwischen Zalbertus Ehemann Andre und dem sozialdemokratischen OB-Kandidaten Thomas Geisel. So tauche der TV-Journalist und Autor in Geisels Wahlkampf-Spot auf, in dem der Süddeutsche in 15 Sprachen um Stimmen wirbt. Und beim jüngsten In-Treff habe sich Zalbertus lange Zeit in der Nähe der öffentlich bekannten Geisel-Unterstützer aufgehalten.

Auch die liberale Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann glaubt, "dass die EDS den Dunst der Kommunalwahl, die jetzt anstehenden Verhandlungen der Parteien sowie die OB-Stichwahl nutzt, um Druck zu machen". Aus Sicht der Eltern sei diese Strategie durchaus nachvollziehbar. "Es ist vielleicht die beste Zeit, um etwas zu erreichen." Zu viel konkrete Tages- und Parteipolitik tue einem solchen Gremium allerdings nicht gut.

Klar positioniert hat sich die EDS in folgenden Bereichen:

Schulden Kurz bevor der Rat die kontrovers diskutierte Schuldenbremse beschloss, hatte die EDS erklärt, für Schulbau und Schulsanierung dürften Schulden kein Tabu sein. Eine allumfassende Schuldenbremse sei kontraproduktiv, Ausnahmen dringend geboten. Das entspricht der Position der SPD und ihres OB-Kandidaten Thomas Geisel. Dazu passt, dass die EDS eine "massive Aufstockung" der Mittel für den Masterplan Schulen (zurzeit 30 Millionen Euro pro Jahr) fordert. "Ich war verwundert über die Position zur Schuldenbremse und hätte mir gewünscht, dass der EDS-Vorstand zuvor mit uns spricht", sagt FDP-Schulexperte Mirko Rohloff.

Gesamtschule Im RP-Interview erklärte Berit Zalbertus an einer fünften Gesamtschule führe kein Weg vorbei. Der Elternwille sei eindeutig, 250 abgewiesene Schüler pro Jahr seien nicht akzeptabel. Mit den gleichen Argumenten setzen sich SPD und Grüne für eine zusätzliche Gesamtschule ein.

Mitbestimmung Die EDS möchte analog zu den Wohlfahrtsverbänden im Jugendhilfeausschuss gerne einen Sitz mit Stimmrecht im Schulausschuss haben. Während Tussing (CDU) und Rohloff (FDP) das eher skeptisch sehen, hatten Geisel (SPD) und Miriam Koch (Grüne) bei einer Podiumsdiskussion kurz vor der Kommunalwahl diese Forderung offensiv unterstützt.

Gymnasium/Bekenntnisschule Hier ist die EDS näher an den Bürgerlichen. Zalbertus tritt uneingeschränkt für den Erhalt der christlichen Bekenntnisschulen ein, spricht sich zudem für den Bau von mindestens einem weiteren städtischen Gymnasium aus.

Die Nähe bei wichtigen Themen freut SPD-Chef Andreas Rimkus. "Das zeigt doch, dass wir mit unserer Schulpolitik die Bedürfnisse der Eltern und Kinder besser im Blick haben als schwarz-gelb." Vor zu einfachen Schlussfolgerungen warnt dagegen SPD-Schulexperte Rudi Voller. "Viele Kritikpunkte und Forderungen sind älter als der Wahlkampf. Ich glaube auch nicht, dass der komplette EDS-Vorstand SPD wählt." - So sieht es auch Berit Zalbertus. Die in der EDS engagierten Eltern stammten aus allen Lagern, die Partei-Präferenzen seien bunt gemischt. Es liege nunmal in der Natur der Sache, "dass diejenigen, die die städtische Schulpolitik der letzten Jahre zu verantworten haben, im Fokus der Kritik stehen".

Quelle: RP
 
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