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Jochen Wirtz
"Schulen nicht von Sparmaßnahmen betroffen"

Düsseldorf. In vielen Bezirksvertretungen (BV) sind die Politiker empört über die Entscheidung aus dem Rathaus, für schon beschlossene, aber noch nicht realisierte Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen nun doch nicht die kompletten Finanzmittel übertragen zu bekommen. Ein Gespräch mit Jochen Wirtz, Büroleiter von Oberbürgermeister Thomas Geisel.

Herr Wirtz, in vielen Bezirksvertretungen sorgt man sich jetzt, dass wichtige Projekte, zum Beispiel im Schul-Bereich, weiter aufgeschoben werden. Ist die Sorge berechtigt?

Wirtz Nein, denn gerade im Schulbereich sind keine Maßnahmen betroffen. Gekürzt werden für dieses Jahr Baumittel für andere Maßnahmen wie zum Beispiel die Lantz'sche Kapelle in Lohausen.

Der Oberbürgermeister hatte versprochen, die Stadtteile und die Stadtteil-Politik zu stärken. Ist die aktuelle Entscheidung nicht genau das Gegenteil?

Wirtz Nein. Von der ehemaligen Stadt-Regierung sind viele der beschlossenen Projekte nicht umgesetzt worden. So ist ein Stau in Höhe von 4,5 Millionen Euro entstanden, einige Beschlüsse sind sogar von 2012. Insgesamt haben wir nun eine Warteliste mit mehr als 150 Einzelmaßnahmen in den Stadtteilen. Die Kämmerin hat lediglich Mittel für Projekte, die in diesem Jahr ohnehin nicht umgesetzt werden können, nicht mehr bereitgestellt. Gleichzeitig aber hat sie versprochen, dass alle Maßnahmen zügig umgesetzt werden sollen und dafür dann auch das Geld bereitgestellt wird.

Wer entscheidet, welche Projekte als erstes angegangen werden?

Wirtz Alle Bezirksvertretungen erhalten demnächst eine Prioritäten-Liste von uns mit allen Baumaßnahmen, die uns bekannt sind. Die Politiker können dann aber immer noch eine andere Gewichtung vornehmen.

SEMIHA ÜNLÜ STELLTE DIE FRAGEN.

Quelle: RP
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