Düsseldorfer Abgeordnete im NRW-Landtag Schwierige Freundschaft
Düsseldorf · Nach der Wahl ist der Einfluss der Düsseldorfer Abgeordneten im Landtag kleiner geworden. Statt elf gibt es nur noch acht Mandatsträger. Das Sagen wird wohl vor allem die CDU haben. Eine Analyse.
Stadt und Land - das war schon immer mehr Zweck- als Liebesehe. Irgendwo muss der Regierungssitz ja sein und im Falle von NRW ist es eben Düsseldorf. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) betonte gestern Abend dennoch: "Es ist mittlerweile zusammengewachsen, was zusammen gehört." Ins Rathaus hatte das Stadtoberhaupt alle neuen Landtagsabgeordneten, den Parlamentspräsidenten André Kuper, die Mandatsträger aus Düsseldorf und Ratsleute geladen. Erklärtes Ziel der Zusammenkunft: Werbung für die Landeshauptstadt und für die Zusammenarbeit zwischen Rathaus und Landtag. Ob das geholfen hat, die Freundschaft zwischen Stadt und Land zu vertiefen, ist fraglich - auch weil der politische Einfluss aus Düsseldorf im Parlament seit der Wahl im Mai kleiner geworden ist.
Nur noch acht Abgeordnete aus Düsseldorf (vier sind direkt eingezogen, vier über die Liste) sitzen seitdem im Landtag: Vier von der CDU, ein Sozialdemokrat, eine Grüne, ein Liberaler und ein AfD-Politiker. Vorher waren es elf. Das macht überparteiliche Bestrebungen im Sinne Düsseldorfs zur Herausforderung, und zwar aus mehreren Gründen. Da wäre zunächst einmal die reine Anzahl an Düsseldorfer Einflussnehmern zu nennen. Acht ist weniger als elf - das ist einfache Mathematik. Aber auch innerhalb der Düsseldorfer Gruppe gibt es eine schwierige Gemengelage: Während früher das Verhältnis zwischen den Parteien, für die die Düsseldorfer im Parlament saßen, relativ ausgeglichen war (ein Politiker der CDU, drei der SPD, drei Grüne, drei Piraten und ein Liberaler), hat nun die Union die Oberhand. Das bedeutet, dass im Zweifel auch die Christdemokraten den Ton angeben werden.
Zwar betont die Grünen-Abgeordnete Monika Düker, die als einzige Politikerin ihrer Partei aus Düsseldorf wieder dabei ist, die Zusammenarbeit der Düsseldorfer habe immer reibungslos funktioniert. Fakt ist aber auch: 2020 ist Kommunalwahl und da will die CDU das OB-Amt zurückerobern. So lange noch Thomas Geisel als Sozialdemokrat im Rathaus das Sagen hat, werden sie sich also sicher überlegen, wie sehr sie ihm mit gemeinsamen Aktionen aller Düsseldorfer helfen. Mit der AfD und ihrem Düsseldorfer Abgeordneten Nic Vogel ist zudem ein Politiker ins Spiel gekommen, mit dem die anderen wenig zu tun haben wollen. Bedeutet: Wenn Düsseldorf gemeinsam Einfluss nimmt, dann nur mit sieben Abgeordneten.
Nichtsdestotrotz planen die Düsseldorfer Abgeordneten wieder eine gemeinsame Gruppe. SPD-Politiker Markus Herbert Weske hat dafür schon einen Namen ersonnen: "Bislang hießen wir ja 'Elferrat', jetzt sind wir weniger und da würde mir der Name 'Seven Up' gut gefallen", sagt er. "Up" (engl. auf), weil er darauf hofft, dass im Laufe der nächsten Jahre noch der Ex-Abgeordnete Stefan Engstfeld von den Grünen dazustößt. Er hatte es über die Liste nicht in den Landtag geschafft, ist aber der Erste, der nachrückt, wenn ein Grüner ausscheidet.
Wie oft man sich politisch einig wird, ist schwer vorauszusehen. Das Thema Regierungsviertel wird man jedoch auch in dieser Legislaturperiode weiter voranbringen. Der alte Elferrat hatte sich stets dafür eingesetzt, alle Ministerien rund um den Landtag anzusiedeln. Bei drei Ministerien ist dies noch nicht der Fall: Justiz-, Finanz- und Umweltministerium. Sie hätten die Düsseldorfer gerne am Ort des alten Innenministeriums in Unterbilk untergebracht: Dort zieht die Polizei aus, wenn ihr neues Präsidium fertig ist, auf dem Gelände könnte dann neu gebaut werden. Die Standorte von Justiz- und Finanzministerium mit attraktiven Immobilien in der Innenstadt könnten dann stadtplanerisch ebenfalls neu entwickelt werden.
