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Analyse
Sechs-Punkte-Plan für Sparkassen-Streit

Analyse: Sechs-Punkte-Plan für Sparkassen-Streit
OB Thomas Geisel will eine Gewinnausschüttung. FOTO: Andreas Endermann
Düsseldorf. Im Streit um den Gewinn der Sparkasse sind die Fronten verhärtet. OB und Sparkassenchef reden kaum noch miteinander. RP-Wirtschaftsredakteur Thorsten Breitkopf macht Vorschläge, wie der Streit gesichtswahrend für beide Seiten gelöst werden kann.

Oberbürgermeister Thomas Geisel und Stadtsparkassenchef Arndt Hallmann streiten seit Monaten erbittert um den Gewinn der Bank. Geisel will 26,5 Millionen Euro des durch den Verkauf einer Beteiligung außerordentlich hohen Gewinns von 140 Millionen Euro als Ausschüttung haben.

Hallmann dagegen will den Gewinn in das Eigenkapital einstellen, um der schärferen Bankenregulierung nach der Finanzkrise zu entsprechen und die Sparkasse für die Zukunft sicherer zu machen. Das Tischtuch zwischen beiden ist zerschnitten. Alle Versuche, sich irgendwo in der Mitte zu einigen, sind gescheitert. Jetzt beanstandet Geisel sogar die Bilanz. Am Ende dürfte das Ganze vor dem Verwaltungsgericht landen. Was fehlt, ist ein Mediator.

Fachleute sind sich einig, dass dieser Streit sich über Jahre hinziehen dürfte. Und sie sind sich auch einig, dass ein anhaltender Streit beiden Kontrahenten schadet. Gelingt es Geisel nicht, in letzter Instanz zu siegen, dann wäre das ein großer Gesichtsverlust. Er hätte den ersten großen Zoff seiner Amtszeit öffentlichkeitswirksam verloren. Hallmann auf der anderen Seite steht im Blickfeld vieler anderer deutscher Sparkassen und vor allem der großen und mächtigen Sparkassenverbände, in denen öffentlich-rechtliche Institute und deren Trägerkommunen organisiert sind. Egal ob er am Ende gewinnt oder verliert, er steht bei einem Rechtsstreit über einen sehr langen Zeitraum im Fokus der Öffentlichkeit. Der Streit könnte nachhaltig dem Image der Bank schaden. Die Sparkasse und ihr Vorstandsvorsitzender müssen aber andere drängende Probleme lösen. So gibt es zu hohe Personalkosten, auch das Niederlassungsnetz muss, wie bei allen Filialbanken in Deutschland, massiv verkleinert werden.

Ein langer Streit schadet Bank und Stadt gleichermaßen. Daher machen wir als Rheinische Post nun sechs konkrete Vorschläge, wie der Streit beigelegt werden kann - ohne dass einer der sturen Herren sein Gesicht verliert.

1. Gewinn 2014 Oberbürgermeister Thomas Geisel verzichtet in diesem Jahr darauf, sich wie gefordert 26,5 Millionen Euro ausschütten zu lassen, und nimmt nur die drei Millionen, die Hallmann ihm versprochen hat, so wie es der Sparkassenvorstand wünscht.

2. Stiftung Sparkassenchef Hallmann verpflichtet sich, in den kommenden Jahren ab 2016 jährlich den festgelegten Betrag von sechs Millionen Euro an die Stadt ausszuschütten, sofern die Sparkasse keine Verluste macht oder in eine Schieflage gerät. Zwei Millionen Euro dieser Ausschüttung fließen nicht direkt in den Stadtsäckel, sondern in eine separate Stiftung, die sich dem Ausbau der Düsseldorfer Schulen und anderer Bildungseinrichtungen widmet. Dessen Stiftungsvorsitzender wird Thomas Geisel oder eine von ihm bestimmte Person.

3. Beanstandung Oberbürgermeister Thomas Geisel nimmt seine angekündigte Beanstandung der Sparkassen-Bilanz zurück. Die Chancen, damit durchzukommen, sind ohnehin gering. Somit erspart der Verwaltungsratschef seiner Bank ein jahrelanges Gezerre und damit einen heute nicht zu kalkulierenden Imageverlust für die Bank.

4. Eishalle Die Sparkasse verpflichtet sich zur Weiterfinanzierung der Benrather Eissport-Halle an der Paulsmühlenstraße für die kommenden zehn Jahre. Diese Einrichtung hatte sie 1979 den Bürgern zu ihrem 100. Geburtstag geschenkt.

5. Wohnungen Die Stadtsparkasse beteiligt sich an der von der Stadt geplanten Kapitalerhöhung der städtischen Wohnungsgesellschaft SWD oder nimmt zumindest eine Verwässerung des eigenen Anteils hin. Ein Verkauf der Anteile an die Stadt wird verschoben. Die Beteiligung kann dann an die Stadt veräußert werden, wenn es zu einer unplanmäßigen Verschlechterung der Eigenkapitalausstattung der Bank in der Zukunft kommen sollte.

6. Treffen Arndt Hallmann nimmt seine Golden-Retriever-Hündin Lotte und trifft sich Samstag mit Thomas Geisel und dessen Kindern im Uerige auf ein oder mehrere Bier. Die Kinder und der Hund kriegen selbstverständlich kein Bier. Alternativ könnten sie sich mit Hund und Familie zum Schlittschuhlaufen in der Eishalle in Benrath treffen.

Quelle: RP
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