Düsseldorf Showdown bei der Stadtsparkasse
Düsseldorf · Während bei der Messe der Konflikt zwischen Stadt und Tochter um eine höhere Ausschüttung entschärft werden konnte, sind bei dem Geldinstitut die Fronten verhärtet. Im Juni tagt der Verwaltungsrat deshalb gleich zweimal.
Wenn sich der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse am 8. Juni zur Sondersitzung trifft, werden sich die Juristen die Klinke in die Hand geben. "Es wird ein Showdown der verschiedenen Rechtsauffassungen", beschreibt es ein Mitglied des 15-köpfigen Kontrollgremiums, dem Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) vorsitzt. Er liefert sich seit Monaten mit Arndt Hallmann, dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, ein Ringen, in dessen Zentrum die von der Stadt erwartete Ausschüttung in Höhe von 26 Millionen Euro steht. Hallmanns unverrückbares Credo ist, dass jeder Cent in die Eigenkapitalbildung fließen muss. Die entscheidende Sitzung des Verwaltungsrats ist für 26. Juni angesetzt.
Bei der Sitzung in eineinhalb Wochen sollen nun sechs von beiden Seiten ins Rennen geschickte Rechtsexperten ihre Sicht der Dinge vortragen. Bei diesem "Juristen-Battle" wird es um die verschiedenen Streitpunkte gehen, die in den vergangenen Monaten bei etlichen Verwaltungsratssitzungen immer wieder Thema waren. Geisel und die Ampel-Politiker im Verwaltungsrat verweisen auf einen Sondereffekt durch den Verkauf der Immobiliensparte Corpus Sireo, der 2014 rund 50 Millionen Euro in die Kasse der Sparkasse gespült haben soll und von dem sie die Hälfte beanspruchen.
Zu ihrer Argumentation gehört auch, dass die Sparkasse 2014 einen Rekordüberschuss von mehr als 132 Millionen Euro gemacht hat - und damit im positiven Sinn um 86 Prozent von der vom Vorstand selbst formulierten Gewinnerwartung abweicht. Zudem seien die Ausfallrisiken, für die zehn Millionen Euro bereitgestellt waren, nicht eingetreten. In der nun vorgelegten Jahresbilanz von Hallmann steht nur ein Bruchteil der geforderten Summe als Gewinn: 3,2 Millionen Euro - und selbst die, so ist zu hören, will der Vorstand in die Rücklagen stecken.
Ein von Geisel in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt, dass die Sparkasse zum Wohl der Stadt als Eigentümerin agieren und sie bei Entscheidungen über Ausschüttungen einbinden solle. Die Gutachter sprechen von einer "Übersicherung" seitens des Vorstands. Im Verwaltungsrat haben aber Arbeitnehmer und CDU die Mehrheit - sie stützen Hallmanns Kurs. Der Stadtrat stellt im Sommer zwar den Jahresabschluss fest, kann aber über die 3,2 Millionen Euro Gewinn hinaus kaum umsteuern, allenfalls den gesamten Jahresabschluss beanstanden.
Geisel möchte sich deshalb vor der Sitzung am 26. Juni vor den Arbeitnehmern erklären. Entschärft ist der Konflikt um die Ausschüttung bei der Messe. Hatte Geisel dort im Finanzausschuss vergangene Woche noch eine Niederlage erlitten, als es um die von ihm gewünschte Abführung von fast 15 Millionen Euro an die Gesellschafter ging, konnte er am Freitag das Blatt im Aufsichtsrat aber wenden. Bei einem Konzern-Jahresüberschuss von 58 Millionen Euro nach Steuern beschloss das Gremium die Ausschüttung von 14,8 Millionen Euro.
Davon erhält die Stadt für ihren 56,5-prozentigen Anteil, also 8,4 Millionen Euro, hinzu kommen knapp drei Millionen Euro von der 100-prozentigen Stadttochter IDR, die wie das Land NRW 20 Prozent an der Messe hält. In der Stadtkasse landen also mehr als elf Millionen Euro. Das Einlenken des Aufsichtsrats hat vorrangig damit zu tun, dass Geisel den Konflikt auf einer anderen Ebene für sich hätte entscheiden können: in der Gesellschafterversammlung. Da diese Eskalation des Streits niemand wollte, stimmten die Kontrolleure zu.
