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Düsseldorfer Haushalt
So will die Stadt schuldenfrei bleiben
Haushaltsentwurf der Stadt Düsseldorf für 2013
Haushaltsentwurf der Stadt Düsseldorf für 2013 FOTO: Kämmerei Düsseldorf/Gabriel/RP
Düsseldorf. Um die Schuldenfreiheit zu halten und das Sparpolster nicht aufzubrauchen, planen OB Elbers und Kämmerer Abrahams für den Haushalt 2013 Steuereinnahmen zu erhöhen, Kosten zu senken und Grundstücke zu verkaufen. Ihr Konzept stellten sie Donnerstag dem Stadtrat vor. Von Denisa Richters

Kämmerer Manfred Abrahams appellierte in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 eindringlich an die Politik: "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wird in naher Zukunft die Schuldenfreiheit verlieren und defizitäre Haushalte managen müssen." Der Handlungsspielraum, den die Stadt durch die Schuldenfreiheit auch in Krisenzeiten hatte, sei gefährdet, wenn jetzt nicht gegengesteuert werde.

Steuereinnahmen Während die Stadt bei dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer mit Mehreinnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro rechnet, zeigt die Kurve bei der Gewerbesteuer nach unten: Im laufenden Jahr rechnen OB Elbers und Kämmerer Abrahams mit maximal 800 statt der ursprünglich geplanten 948 Millionen Euro. Auch für die folgenden Jahre hat Abrahams die Erwartungen teils deutlich nach unten korrigiert (siehe Grafik).

Ausgleichsrücklage Am Ende dieses Jahres wird das Sparpolster der Stadt von 570 Euro Anfang 2007 mindestens auf 256,1 Millionen Euro zusammengeschmolzen sein. Zwei Jahre später sollen es laut Abrahams Prognose 222,2 Millionen sein. Ab 2015 rechnet der Kämmerer angesichts steigender Steuereinnahmen damit, das Sparpolster wieder auffüllen zu können – auf 276,2 Millionen Euro im Jahr 2016.

Gebühren, Steuern Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern sollen unverändert bleiben. Die Hundesteuer soll von derzeit 96 auf 132 Euro jährlich erhöht werden. Damit wird sie laut Abrahams dem NRW-Durchschnitt angepasst. Nur Paderborn (72 Euro), Neuss (79) und Viersen (86) liegen unter dem derzeitigen Satz Düsseldorfs. Mit der Erhöhung der Hundesteuer liegt Düsseldorf gleichauf mit Duisburg. Ab Anfang des Jahres soll zudem eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von zehn Prozent auf die Kaltmiete erhoben werden. Derzeit sind etwa 31 000 Düsseldorfer mit einem Zweitwohnsitz gemeldet. Die Stadtspitze erhofft sich einen "Lenkungseffekt" von der neuen Steuer, dass nämlich Zweit- zu Hauptwohnsitzen umgewandelt werden und das Rathaus dann durch den Einkommensteueranteil profitiert. Abrahams rechnet dadurch mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Zudem sollen die Beiträge für die Volkshochschule und die Gebühr für Außenterrassen erhöht werden. Insgesamt sollen so 10,3 Millionen Euro zusätzlich zusammenkommen.

Stadttöchter 12,9 Millionen Euro sollen jährlich zusätzlich aus den städtischen Beteiligungen abgeführt werden. Aus der Rheinbahn-Holding sollen 55 Millionen Euro (fünf Millionen mehr als bisher) fließen. Die Messe soll 6,5 Millionen Euro mehr als bisher an die Stadt abführen, die Stadtsparkasse drei Millionen Euro, die Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) ebenfalls drei Millionen mehr.

Personal Mit 472 Millionen Euro ist Personal traditionell der größte Posten im Haushalt. Durch die jüngste Tariferhöhung ist er um weitere 19 Millionen Euro gestiegen. 23,1 Millionen sollen in diesem Bereich gespart werden, jedoch nicht durch betriebsbedingte Kündigungen, wie Elbers betont. Dafür sollen Stellen länger nicht besetzt bleiben und Überstunden reduziert werden. Zudem sollen Mitarbeiter auch bereichsübergreifend rotieren. Abrahams rechnet vor, dass in NRW auf jeden Einwohner Personalkosten in Höhe von 631 Euro kommen, in Düsseldorf in Höhe von 838 Euro.

Grundstücke Das Rathaus wird mehr Grundstücke und Immobilien verkaufen. Bisher sind dadurch Einnahmen in Höhe von 25 Millionen Euro geplant, nun sollen es 15 Millionen Euro mehr werden. Beim für Liegenschaften zuständigen Dezernenten Gregor Bonin soll dafür eigens ein Team gebildet werden.

Weitere Pläne Von Bund und Land rechnet die Stadt mit Ausgleichszahlungen und Zuschüssen in Höhe von 9,2 Millionen Euro. Weitere 27,5 Millionen Euro sollen bei den Ausgaben eingespart werden. Im Grünbereich will Elbers "statt kurzlebiger Stiefmütterchen lieber mehrjährige Stauden" pflanzen lassen. Im Rahmen des Masterplans Schulen soll 2013 nur für 25 statt der vorgesehenen 40 Millionen Euro saniert werden. Die Sanierungen für die restlichen 15 Millionen Euro soll 2014 erfolgen.

Quelle: RP/top/ahem/ila
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