Jetzt auch offiziell: Alonso sagt allen ab und bleibt Trainer in Leverkusen
EILMELDUNG
Jetzt auch offiziell: Alonso sagt allen ab und bleibt Trainer in Leverkusen

Düsseldorf Sogar Feuerwehr-Pensionär ist im Visier

Düsseldorf · OB Dirk Elbers hat nicht nur zehn aktive Feuerwehrmänner suspendieren lassen - das Rathaus erhebt auch Vorwürfe gegen einen Feuerwehrmann im Ruhestand. Die Kritik an dem harten Vorgehen des Oberbürgermeisters wächst.

Düsseldorf: Chronik des Feuerwehr-Streits 2013
Infos

Düsseldorf: Chronik des Feuerwehr-Streits 2013

Infos
Foto: Reichartz,Hans-Peter

Im Zusammenhang mit einem Kommentar bei Facebook hat die Stadt nicht nur zehn Feuerwehrbeamte für drei Monate vom Dienst suspendiert. Auch gegen einen vor Jahren pensionierten Beamten wurden disziplinarische Maßnahmen eingeleitet. Dem Ex-Feuerwehrmann könnte nun die Kürzung seiner Altersbezüge drohen.

Vergangenen Freitag hatte die Stadtspitze die Maßnahmen verfügt, nachdem sie von den Äußerungen im Netzwerk Facebook erfahren hatte. Ein Hauptbrandmeister soll dort einen polemischen Leserkommentar zum RP-Bericht über die Vergütung von Feuerwehr-Überstunden kopiert, mehrere Kollegen mit einem Klick auf den "Gefällt mir"-Knopf Zustimmung signalisiert haben. Zu ihnen soll auch der Pensionär gehört haben, der nach Informationen unserer Redaktion wie Oberbürgermeister Dirk Elbers den Düsseldorfer Jonges und der Schützengesellschaft Reserve angehört.

Feuerwehr-Dezernentin will einen Mediator

Gegenüber unser Redaktion wollte sich der Feuerwehrmann im Ruhestand am Mittwoch mit Rücksicht auf das schwebende Verfahren nicht äußern. Im Streit zwischen Stadtspitze und Feuerwehr sei "dringend Deeskalation" nötig, sagte die frühere Feuerwehr-Dezernentin Charlotte Nieß-Mache. "Die Betroffenen sollten sich an einen Tisch setzen, statt vor Gericht zu gehen" Ein guter Mediator könne Entschuldigungen von beiden Seiten erwirken und dafür sorgen, "dass nicht alles persönlich genommen wird — es ist doch auch nicht persönlich gemeint."

Wenn sie gefragt werde, stehe sie als Vermittlerin zur Verfügung, so Nieß-Mache, die bis 2006 im Rathaus für die Feuerwehr zuständig war. Die Maßnahmen gegen die Beamten hält sie für überzogen. Es sei "Mumpitz", ihnen zu unterstellen, sie würden einen Brand im Rathaus herbeisehnen. Und auch wenn sie den Unmut der Feuerwehrleute über den Überstundenkompromiss verstehen könne: sie hätten sich"nicht zu solchen Äußerungen hinreißen lassen" dürfen.

Hohes Prozessrisiko in Mönchengladbach

Nieß-Mache selbst war an der Umsetzung der EU-Arbeitszeit-Verordnung beteiligt, erinnert sich anlangwierige Verhandlungen mit der Feuerwehr. "Damals überlegten wir sogar, ob wir die Einsatzstärke nachts zurückfahren sollten." Dass die Stadt sich im lange nach ihrer Amtszeit gefunden Kompromiss auf Verjährung eines Teils der Ansprüche berufe, sei juristisch nicht zu beanstanden — "ob es klug ist, sei dahin gestellt".

In Mönchengladbach — im Gegensatz zu Düsseldorf hoch verschuldet — war kürzlich ein für die Feuerwehrleute günstigerer Kompromiss gefunden worden. Allerdings, sagt OB Norbert Bude (SPD), habe dort die Möglichkeit bestanden, dass die Verjährung aufgehoben werden könnte. "Von unseren Juristen ist das Prozessrisiko der Feuerwehrleute so hoch gewertet worden, dass geraten wurde, uns außergerichtlich zu einigen."

"Ein OB muss solche Kritik aushalten können"

Die Suspendierung der Düsseldorfer Feuerwehrleute will Bude aber nicht kommentieren. "Als Beamte steht man in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, dafür hat man Privilegien", sagt Monika Düker, Landeschefin der Grünen und Mitglied des Innensausschusses im Landtag. Ihrer Ansicht nach sind seitens der Feuerwehrbeamten Grenzen überschritten worden. Aber die Reaktion von Elbers sei rechtlich und politisch völlig überzogen, im Beamtenrecht gebe es weichere Instrumente. "Ein OB muss solche Kritik aber aushalten können", betont Düker. "Das ist keine Majestätsbeleidigung."

Ähnlich argumentiert die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Marion Warden (SPD). Bevor sie 2012 in den Landtag einzog, war sie im Monheimer Rathaus unter anderem für die Feuerwehr zuständig, ist selbst ausgebildete Feuerwehrfrau. "Daher weiß ich, dass bei der Feuerwehr manchmal ein rustikaler Ton herrscht."

Ehrenkodex gebietet vollen Einsatz

Das würde jedoch niemals bedeuten, dass sie weniger engagiert Brände löschen würden. "Allein ihr Ehrenkodex gebietet vollen Einsatz." Dass gegen jenen Feuerwehrmann, der die Kommentare bei Facebook eingestellt hat, ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, kann sie verstehen. Für die drastische Suspendierung hätte sie sich aber wohl nicht entschieden.

"Jetzt ist die Zeit gekommen, dass alle Seiten abrüsten sollten", sagt Robert Orth (FDP), Vorsitzender des Innenausschusses. Damit meint er auch NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), der in der Bild-Zeitung das Nichtauszahlen der Überstunden als "Schweinerei" bezeichnet hatte. Orth will nun an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schreiben und fordern, dass sie sich im Namen der Landesregierung dafür entschuldigt.

(top/ila)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort