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Düsseldorf
Sozialausgaben steigen weiter

Düsseldorf. Nach Steuerschätzung korrigiert Kämmerin Erwartungen leicht nach unten. Von Jörg Janssen und Denisa Richters

Es wird immer enger mit den Finanzen der Stadt. Denn obwohl der Arbeitskreis Steuerschätzung bei seiner Herbst-Prognose für das kommende Jahr bei der von den Kommunen erhobenen Gewerbesteuer ein Plus von 9,6 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr voraussagt, korrigiert Kämmerin Dorothée Schneider ihre im Entwurf für den Haushaltsplan 2017 angesetzten Erwartungen sogar leicht nach unten. Zugleich steigen die Sozialausgaben weiter.

Statt einem Plus von zwei Prozent im Haushaltsentwurf folgt Schneider bei der Gewerbesteuer für das kommende Jahr der bereinigten Steuerschätzung des Deutschen Städtetags und geht von nur 1,9 Prozent aus. Der Unterschied klingt nach wenig, entspricht aber doch rund 900.000 Euro. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen auch in 2016 nicht so entwickeln wie erhofft: "Für die Entwicklung der Gewerbesteuer im laufenden Haushaltsjahr ist festzustellen, dass die Erträge die Erwartungen nicht erfüllen können", sagt Schneider auf Anfrage unserer Redaktion. Wie groß das Loch im Haushalt ausfallen wird, will sie erst am 5. Dezember im Finanzausschuss mitteilen. Jetzt verweist die Kämmerin zunächst noch auf den Controllingbericht vom Juni 2016, bei dem sie von einem Defizit in Höhe von 50 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer ausging.

Auch bei den folgenden Jahren bleibt die Schätzung des Deutschen Städtetags - bis auf 2018 - unter der Prognose im Düsseldorfer Haushaltsentwurf: Für 2018 empfiehlt sie ein Plus von 2,6 Prozent (Entwurf: 2,4 %), für 2019 von 2,4 Prozent (Entwurf: 2,7 %) und für 2020 von 2,9 Prozent (3,5 %). Ähnlich sieht es bei der Grundsteuer aus. Lediglich bei der anteiligen Einkommensteuer und der Umsatzsteuer liegen die Steuerschätzer über den Erwartungen im Haushaltsentwurf.

Für weitere Anspannung bei den Finanzen sorgen die Sozial- und Integrationsausgaben, die 2017 rund 582,5 Millionen Euro betragen sollen. Trotz wachsender Erträge, beispielsweise durch Zuschüsse des Bundes, steigt der Anteil, den die Landeshauptstadt selbst aufbringen muss ("Zuschussbedarf") weiter. Wurde er bei der Haushaltseinbringung im September mit 308,6 Millionen Euro beziffert, sprach Stadtdirektor Burkhard Hintzsche gestern im Sozialausschuss von 312,7 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2006 waren es 237,6 Millionen Euro. "Das nimmt den Kommunen ihren Handlungs- und Gestaltungsspielraum", sagte Hintzsche.

Vor diesem Hintergrund bezeichnet es Schneider als schwierig, den Haushalt 2017 ausgeglichen zu halten, so dass Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten.

Quelle: RP
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