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Düsseldorf
Sozialleistungen in Millionenhöhe hinterzogen?

Düsseldorf. Für "herausragendes soziales Engagement" war der Chef einer Langenfelder Firma in der Kategorie "Sozialer Unternehmer" 2008 von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher ausgezeichnet worden. Doch seit gestern stehen dieser Firmen-Chef (60) und sechs weitere Manager vor dem Landgericht unter dem Vorwurf, der Betrieb habe zwischen 2004 und 2009 keineswegs beispielhaft für seine Mitarbeiter gesorgt, sondern durch vorgetäuschte Selbstständigkeiten in 258 Fällen Sozialleistungen in Millionenhöhe hinterzogen. Die Anklage nennt einen Gesamtschaden von rund 1,7 Millionen Euro. Mit Verlesung der Anklage begann gestern der Wirtschaftskrimi. Von Wulf Kannegiesser

Der Chef jenes Betriebes, der unter anderem Qualitätsmanagement im Umfeld der Autozuliefer-Industrie anbietet, hatte mehrfach mit Polit-Prominenz posiert. So ließ er sich angeblich mit Bill Clinton und Angela Merkel ablichten, soll dabei stets sein Verantwortungsbewusstsein als Unternehmer und auch die spezielle Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen betont haben. Formell arbeiteten angeblich bis zu 1500 Menschen für seine Firmen-Gruppe.

Die Anklage entwirft jetzt allerdings ein ganz anderes Bild des Firmen-Konstrukts. Demnach war von den 1500 Beschäftigten nur ein Bruchteil ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung gemeldet, die meisten anderen seien über fünf Jahre hinweg als "Selbstständige" bezeichnet worden, für die das Unternehmen keinerlei Sozialabgaben zu leisten habe. Die Ermittler glauben jedoch, dass hier massenweise Scheinselbstständige beschäftigt wurden, die nur formell als nicht abhängig beschäftigte Mitarbeiter ausgegeben worden seien. Sechs der jetzt angeklagten Manager sollen also in vielen hundert Fällen als wahrhaftige Arbeitgeber für jene Scheinselbstständigen keinerlei Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben. Dem Firmen-Chef wird nach einer Gerichtsmitteilung als ehemaligem Vorzeige-Unternehmer angelastet, er habe dem angeblichen Millionen-Schwindel durch entsprechende Weisungen Vorschub geleistet, was die Anklage als Beihilfe wertet. Ob sich die Angeklagten zu diesen Vorwürfen aber äußern wollen, ist noch unklar. Der für heute vorgesehene Fortsetzungstermin beim Landgericht ist bereits abgesagt, der Prozess geht also am 15.März weiter und soll dann bis Ende April dauern.

Quelle: RP
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