Düsseldorf Spannende Ratssitzung zu Haushalt, Tour und Sparkasse
Düsseldorf · Ums Geld geht es in den Ratssitzungen meistens, doch zweimal im Jahr stehen die Finanzen in dem Gremium besonders im Fokus: Eine davon ist die September-Sitzung, zu der die Ratsleute heute ab 14 Uhr zusammenkommen. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) wird mit seiner Kämmerin Dorothée Schneider den Entwurf für den Haushaltsplan 2017 einbringen. Der Entwurf zeigt auf, mit wie viel Einnahmen, aus welchen Quellen zu rechnen ist und wohin das Geld fließen soll - oder eben nicht.
Denn diesmal ist die Finanzlage so angespannt wie seit langem nicht mehr, im laufenden Haushaltsjahr klafft ein dreistelliges Millionen-Loch, die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht, hinzukommen schwer kalkulierbare Ausgaben etwa für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt musste deshalb dieses Jahr zum ersten Mal seit langer Zeit wieder Schulden bei einer Bank aufnehmen. Deshalb ist davon auszugehen, dass nicht alles, was geplant und zugesagt ist, im kommenden Jahr tatsächlich umgesetzt wird. Manche Politiker fürchten bereits, dass Bäderumbauten, Straßensanierungen oder andere wichtige Maßnahmen auf Eis gelegt werden. Ob das so kommt, wird sich heute zeigen.
Trotz allem will Geisel einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Gelingen soll das unter anderem durch den Verkauf des Flughafenareals und eine 25-Millionen-Euro-Ausschüttung der Stadtsparkasse.
Der Dauerstreit in dem Geldinstitut wird auch Thema sein, indirekt zumindest: Die CDU stellt eine Anfrage aus aktuellem Anlass, weil ihr die beantragte Akteneinsicht bisher verwehrt worden ist. Konkret geht es um die Rechnung des Rechtsberaters von Geisel in dem Streit um Ausschüttungen. Die soll sich auf mehr als 250.000 Euro belaufen und wurde aus der städtischen Kasse vorgestreckt, weil der Sparkassen-Vorstand die Rechnung nicht übernehmen will. Die CDU will die Akten einsehen, auch die zu Geisels Beanstandungsverfahren - blieb aber bisher ohne Erfolg.
Und natürlich wird auch diesmal nicht das Thema Tour de France fehlen: Die FDP, die den Tour-Start ablehnt, will in einer Anfrage wissen, welche Konsequenzen es für die Stadt hätte, wenn die ARD wegen der geringen Einschaltquoten in diesem Jahr aus der Übertragung des Radrennens aussteigt.
