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Düsseldorf
Sparkasse braucht Gewinn für Schrumpfkur

Düsseldorf. Heute entscheidet der Verwaltungsrat darüber, ob die Stadt 22,5 Millionen Euro Gewinn erhält, wie von OB Geisel verlangt. Von Thorsten Breitkopf

Seit Wochen streiten sich der Vorstand der Stadtsparkasse und OB Thomas Geisel darum, wie viel Gewinn die Bank an die Stadt ausschüttet. Wir fassen die wichtigsten Streitpunkte zusammen.

Wer will was? Die Stadtsparkasse hat 2014 außerordentlich viel verdient. Das liegt weniger an dem operativen Geschäft, sondern zum größten Teil an dem Verkauf einer Beteiligung an der Immobilienfirma Corpus Sireo, durch die ein einmaliger sehr hoher Erlös zustande kam. Geisel möchte, dass die Stadt, die ein Finanzloch in der Kasse hat, 22,5 Millionen Euro als Ausschüttung erhält. Der Vorstand unter der Leitung von Arndt Hallmann lehnt dies ab und möchte einen Großteil des Gewinns einbehalten.

Wie begründet der Sparkassenchef seine Position? Arndt Hallmann verweist darauf, dass es für Banken seit der Krise 2008 strengere Anforderungen an die Höhe des Eigenkapitals gibt. Die Bankenregulierung Basel III fordert eine Ausstattung von 13,5 Prozent. Konkret will Hallmann die Millionen in den so genannten Sonderposten für allgemeine Bankrisiken nach Paragraf 340 g des Handelsgesetzbuches einstellen. Mit der Thesaurierung des Gewinns würde die Bank diese Grenze übersteigen. Geisel sagt, die Kriterien würden auch ohne den Gewinn von 2014 erfüllt.

Gibt es noch andere Gründe? Ja. Denn aufgrund der niedrigen Zinsen hat sich die Ertragslage der Sparkasse, wie aller Banken mit Privatkundengeschäft, rapide verschlechtert. Im Zinsgeschäft lässt sich kaum noch Geld verdienen. Eine erhebliche Ertragssäule könnte wegbrechen. "Das wird sehr vielen Sparkassen die Luft abdrücken", warnt der Unternehmensberater Rolf Beike. Der Rückzug aus der Fläche sei unvermeidbar, weil die Sparkassen sich die Sach- und Personalkosten nicht mehr leisten können. Die Konkurrenz der Direktbanken arbeitet wesentlich günstiger. Commerzbank-Chef Martin Blessing sagt, dass deutschlandweit jede dritte Bank-Filiale schließen müsse.

Welche Auswirkungen hat das? Die Bank wird schrumpfen müssen. Experten schätzen, dass die Bank aufgrund der Personalpolitik früherer Vorstände zehn Prozent Mitarbeiter zu viel hat, das wären 200 Personen. Außerdem erwarten Branchenkenner, dass die Bank Filialen schließen muss, um die Kosten zu senken. Der Stellenabbau wird durch Abfindungen zu hohen Kosten führen. Auch das Schließen oder Zusammenlegen von Filialen kostet erst einmal viel Geld. Dafür braucht Hallmann den Gewinn.

Was passiert im Verwaltungsrat? Die Arbeitnehmervertreter, die CDU und die Linke sind auf Hallmanns Seite. Kippt nicht eine der Parteien um, dann hat Hallmann eine Mehrheit von neun zu sechs in dem Gremium. Dann erhält die Stadt nur drei Millionen Euro. Für den Fall will Geisel die Bilanz beanstanden. Seine Berater glauben, über die Einbehaltung des Gewinns dürfe der Vorstand nicht eigenmächtig entscheiden, und berufen sich dabei auf die Bankenaufsicht Bafin. Diese fühlt sich jedoch falsch verstanden, möchte nicht in den Streit hineingezogen werden und hat in einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben an die Verwaltungsräte klargestellt, dass sie nicht zuständig sei und falsch zitiert wird.

Was wird Geisel im Fall einer Niederlage tun? Geisel könnte den Jahresabschluss beanstanden. Das wäre außergewöhnlich. Dazu müsste ein Fehler in der Bilanz gefunden werden. Finanzvorstand Martin van Gemmeren gilt als akribischer Bilanzexperte. Schon Geisels letztes Gutachten zu erstellen, hatten Düsseldorfs führende Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dem Vernehmen nach unisono abgelehnt.

Quelle: RP
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