| 00.00 Uhr

Düsseldorf
Sparkasse: CDU fragt nach bei Geisels Rechtsgutachten

Düsseldorf. Oberbürgermeister Thomas Geisel ist dem Antrag von Arbeitnehmern, CDU und Linkspartei im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse gefolgt und lädt für kommenden Dienstag um 10.30 Uhr zu einer Sondersitzung des Gremiums ein. Einziger Tagesordnungspunkt: die Vertragsverlängerung des Risikovorstands Martin van Gemmeren. Er gilt als enger Vertrauter von Sparkassen-Chef Arndt Hallmann und hatte dessen Linie im Streit mit der Stadt um Ausschüttungen des Instituts unterstützt. Von Denisa Richters

Ob sich eine Mehrheit für Van Gemmerens Wiederbestellung findet, ist fraglich: Geisel und die Ampel-Politiker von SPD, Grünen und FDP haben im 15-köpfigen Verwaltungsrat zwar keine Mehrheit, es gibt aber auch unter den fünf Arbeitnehmervertretern Gegner einer Verlängerung. Spätestens im Stadtrat, der am 7. Juli darüber entscheidet, hat die Ampel aber eine Mehrheit für ihre Position.

Einen Tag vor der Sondersitzung wird der Stadtsparkassen-Streit auch im nicht-öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses Thema sein. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt, der auch Mitglied des Sparkassen-Verwaltungsrats ist, hat eine Anfrage zu Details der Rechtsgutachten gestellt, die Geisel - wie auch die anderen Beteiligten - im eineinhalb Jahre währenden Streit um Ausschüttungen hat erstellen lassen und deren Kosten der Sparkassen-Vorstand nicht übernehmen will. Gutt will wissen, wie hoch die Gesamtkosten inzwischen sind und in welcher Höhe ein Stundensatz mit der beauftragten Kanzlei (Freshfields Bruckhaus Deringer) sind. Ferner fragt der Christdemokrat, ob Stundensätze in ähnlicher Höhe mit anderen städtischen Rechtsberatern vereinbart worden seien und ob in diesem Fall das "Vier-Augen-Prinzip" gewahrt wurde.

Der letzte Teil der Anfrage dreht sich darum, ob der beteiligte Partner der beauftragten Kanzlei ein "persönlicher Bekannter des Oberbürgermeisters ist".

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Düsseldorf: Sparkasse: CDU fragt nach bei Geisels Rechtsgutachten


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.