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Düsseldorf
Sparkasse soll Museum Kunstpalast retten

Düsseldorf: Sparkasse soll Museum Kunstpalast retten
Oberbürgermeister Thomas Geisel (r.) und Beat Wismer, Leiter des Museum Kunstpalast, in der Zurbarán-Ausstellung anlässlich des Besuchs der spanischen Königin Letizia im Oktober 2015 FOTO: hans-Jürgen Bauer
Düsseldorf. Im Streit um die Ausschüttungen der Stadtsparkasse präsentiert Oberbürgermeister Thomas Geisel einen neuen Vorschlag. Das Museum Kunstpalast würde von einer Einmalzahlung in Höhe von 25 Millionen Euro profitieren. Von Uwe-Jens Ruhnau

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat den Streit mit dem Vorstand der Stadtsparkasse um die Höhe der Ausschüttung für 2014 gewonnen. So sieht es die Sparkassenaufsicht des Landes, die zu entscheiden hat. In ihren Augen hat das kommunale Kreditinstitut die Belange seines Trägers nicht ausreichend berücksichtigt. Hat Geisel bis Donnerstag 12 Uhr seine Beanstandung nicht zurückgenommen, wird die Unterschrift unter den Bescheid gesetzt.

Vorstandschef Arndt Hallmann hat für diesen Fall eine Klage angekündigt. Eine jahrelange prozessuale Auseinandersetzung aber will niemand. Geisel hat deswegen gestern Abend einen letzten Kompromissvorschlag an Hallmann gesendet. Der folgt in einigen Punkten den Wünschen des Vorstandes, sieht aber auch eine stärkere Beteiligung des Verwaltungsrates vor. Außerdem soll die Stadtsparkasse dabei helfen, die Zukunft des Museums Kunstpalast abzusichern. Das vor allem ist der Preis, den sie zur Beilegung des Streits zahlen soll. Die wesentlichen Punkte:

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Wie ist es zum Streit gekommen? Die Stadtsparkasse hat 2014 mit rund 140 Millionen Euro einen fast doppelt so hohen Gewinn eingefahren wie erwartet. Geisel forderte eine Ausschüttung in Höhe von 26,5 Millionen Euro an die Stadt, scheiterte aber selbst, als er später elf Millionen Euro in die Diskussion einbrachte.

Der Vorstand setzte sich durch und führte den Gewinn in die Sicherheitsrücklage ab. Er erhielt die Zustimmung des Verwaltungsrats, auch der Prüfer des Sparkassenverbands segnete den Jahresabschluss ab. Geisel beanstandete diesen daraufhin. Die Aufsicht folgt nun seiner Argumentation, wonach der Vorstand keine sachgerechte Interessensabwägung vorgenommen hat.

Hat es Einigungsversuche gegeben? Mehrfach. Vor allem der altgediente Verwaltungsrat Wolfgang Scheffler (Grüne) hat viel Engagement und mehrere Vorschläge eingebracht. Am Ende waren alle umsonst, die Fronten verhärteten sich immer mehr. Geisel war zuletzt als Einziger im Verwaltungsrat dagegen, als es darum ging, im Abschluss für 2015 auch noch etwas mit Blick auf 2014 zu tun - gut 16 Millionen Euro sollten ausgeschüttet werden. Ein jüngster Vorschlag erhöhte auf fast 20 Millionen Euro. Der Vorstand wiederum sprach sich dafür aus, dass künftig stets fünf Prozent des Gewinns vor Bewertung an die Stadt abgeführt werden sollen. 

Was will Geisel jetzt? Der Oberbürgermeister würde die Beanstandung des Abschlusses 2014 zurückziehen, wenn folgende Regelungen vereinbart werden: Aktuell hat die Stadtsparkasse circa 57 Millionen Euro mehr auf der Haben-Seite als kalkuliert. Im Abschluss für 2015 könnten nun die 16 Millionen Euro an die Stadt abgeführt werden.

Die gleiche Summe verbliebe bei der Stadtsparkasse. Die verbleibenden 25 Millionen Euro sollen an die Stiftung Museum Kunstpalast gehen, die nur noch dieses und nächstes Jahr jeweils 750.000 Euro von ihrem scheidenden Hauptsponsor Eon erhält. Bei einem Zinsertrag von zwei Prozent pro Jahr wäre das Loch in der Kasse zu zwei Dritteln wieder gefüllt. Geisel fordert zudem, dass die Sparkasse alle Kosten für die Rechtsberatung in dem Streit übernimmt. Als er jüngst eine Rechnung von 262.000 Euro an die Stadtsparkasse weiterreichte, biss er auf Granit.

Ist ein Friedensschluss zwischen Stadtspitze und Stadtsparkasse langfristig möglich? Dafür müssten sich beide Seiten bewegen. Geisel erklärt, dass er die Fünf-Prozent-Regelung akzeptiert. Aber er verlangt, dass künftig über die Verwendung der Hälfte nicht einkalkulierter, also zusätzlicher Gewinne im Verwaltungsrat diskutiert wird.

Da die Verwaltungsräte laut Gesetz verpflichtet sind, die wirtschaftliche Lage der Stadtsparkasse bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen, führt dieser Einfluss der Politik nicht automatisch zur Ausschüttung, meint das Geisel-Lager. Der Vorstand jedoch wird sich vermutlich nicht das Recht nehmen lassen, den Jahresabschluss aufzustellen - es ist also offen, ob sich Hallmann & Co auf dieses Prozedere einlassen.

Was geschieht, wenn es nicht bis Donnerstag zur Einigung kommt? Dann landet der Streit vor Gericht. Ob er auch durch alle Instanzen geht, bleibt abzuwarten. Der Vertreter der Bundesbank hat in der Sitzung bei der Aufsicht am Freitag ausgeführt, dass das Ranking der Sparkasse in diesem Fall herabgesetzt werden dürfte. Damit ist ein wirtschaftlicher Schaden für die Stadtsparkasse programmiert, weil ihre Refinanzierung auf dem Kapitalmarkt zu schlechteren Konditionen geschähe.

Auch dürfte der bereits offen zutage getretene Dissens im Vorstand - Karin-Brigitte Göbel soll sich Hallmanns Klageankündigung nicht angeschlossen haben - Folgen haben. Im zweiten und dritten Quartal stehen die Vertragsverlängerungen von Risikovorstand Martin van Gemmeren und Hallmann an. Einigen sich die Lager nicht, sind neue Debatten auch in diesem Punkt sicher, wobei van Gemmerens Position ohnehin geschwächt ist.

Quelle: RP
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