Düsseldorf Sparkasse: Verwaltungsräte setzen Geisel eine Frist
Düsseldorf · Der Streit um die Ausschüttung bei der Stadtsparkasse erreicht die nächste Eskalationsstufe. Neun von 15 Verwaltungsratsmitgliedern, die auf der Seite des Vorstandes stehen und gegen die Ausschüttung von mehr als 20 Millionen Euro an die Stadt gestimmt hatten, haben Oberbürgermeister Thomas Geisel eine Frist gesetzt. Er soll innerhalb einer Woche seine Beanstandung des Jahresabschlusses zustellen, damit die Stadtsparkasse keinen wirtschaftlichen Schaden nimmt. Das Kreditinstitut dürfe keine neuen Produkte platzieren, wenn der Jahresabschluss unwirksam sei.
Die Stadtsparkasse hat 2014 wegen Sondereffekten einen besonders hohen Gewinn von 140 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Vorstand will wegen der Anforderungen an die Absicherung (Basel III etc.) das Geld fast komplett in die Sicherheitsrücklage abführen und nur 3,2 Millionen Euro als Gewinn ausweisen. Dies ist vom Wirtschaftsprüfer testiert worden. Geisel forderte zunächst 26,5 Millionen Euro, schlug dann 22,5 Millionen Euro als Kompromiss vor. Er hält das Handeln des Vorstandes für unverhältnismäßig und hat die Beanstandung im Verwaltungsrat verkündet. Das NRW-Finanzministerium als Aufsicht müsste nun entscheiden, Prozesse könnten folgen.
Bis der Streit ausgestanden ist, ist der Jahresabschluss 2014 schwebend unwirksam, was die weitere Geschäftstätigkeit der Stadtsparkasse nun behindert. Neue Produkte können nicht aufgelegt werden. Die Verwaltungsräte von CDU und Linken und die Arbeitnehmerseite fordern Geisel deswegen jetzt auf, das Verfahren rasch zum Ende zu bringen.
