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Düsseldorf
Sparkasse: Verwaltungsrat pocht auf Sitzung

Düsseldorf. In einem Brief setzen Arbeitnehmer und CDU Oberbürgermeister Thomas Geisel eine Frist. Von Denisa Richters

Nächste Eskalationsstufe im Streit zwischen Stadtsparkasse und Oberbürgermeister Thomas Geisel um eine Ausschüttung an die Stadt: In einem Schreiben an Geisel, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrats des Geldinstituts ist, wird er von einer Mehrheit des Kontrollgremiums dazu aufgefordert, eine Sondersitzung des Verwaltungsrates einzuberufen. In dem Schreiben, das von gestern datiert ist und dem Rathaus-Chef zugestellt sein soll, sind neun Mitglieder des 15-köpfigen Verwaltungsrats namentlich aufgelistet, unterschrieben haben nur acht, die Vertreter von Arbeitnehmern und CDU - der ebenfalls aufgeführte Vertreter der Linken befindet sich in Urlaub.

Die einfache Mehrheit des Verwaltungsrats reicht laut dem Sparkassengesetz NRW aus, um - bei begründetem Anlass - eine Sondersitzung durchzusetzen. "Das vorsitzende Mitglied muss den Verwaltungsrat binnen einer Woche einberufen, wenn die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Vorstand oder die Aufsichtsbehörde dies unter Angabe des Gegenstandes der Beratung beantragen", heißt es dazu im Gesetz. Geisel, der kommende Woche mit seiner Familie Urlaub in Ostdeutschland macht, müsste diesen möglicherweise unterbrechen.

Als Anlass für die Sondersitzung wird aufgeführt, dass Geisel die angekündigte Begründung für seine Beanstandung des Verwaltungsratsbeschlusses vom 26. Juni dem Kontrollgremium noch immer nicht vorgelegt habe. Er hat beanstandet, dass der Verwaltungsrat mit der Mehrheit aus Arbeitnehmervertretern, CDU und Linkspartei dem vom Sparkassenvorstand vorgelegten Jahresabschluss zugestimmt hat. Darin ist vorgesehen, einen Großteil des 2014 außergewöhnlich hohen Gewinns von fast 140 Millionen Euro in die Sicherheitsrücklage zu stecken. Geisel fordert eine Ausschüttung von 22,5 Millionen Euro und wirft dem Verwaltungsrat vor, sich vom Vorstand entmündigen zu lassen.

Quelle: RP
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