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Düsseldorf
Sparkassen-Streit: Aufsicht gibt Geisel recht

Düsseldorf. Der Oberbürgermeister erhält Unterstützung aus dem Finanzministerium. Damit dürfte der Streit vor Gericht landen.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat einen Erfolg im Streit mit dem Sparkassen-Vorstand um die Ausschüttung an die Stadt erreicht. Die Sparkassen-Aufsicht hält Geisels Beanstandung des Jahresabschlusses 2014 für rechtmäßig. Dies erfuhren die Beteiligten gestern bei einem Treffen. Demnach hat der Beschluss des Verwaltungsrates die Interessen des Trägers, der Stadt, nicht angemessen berücksichtigt. Das Gremium war dem Kurs der Sparkasse gefolgt, die weniger als gefordert an die Stadt ausschütten will.

Am Donnerstag soll der Bescheid zugestellt werden. Bis dahin würde noch Zeit bleiben, den Streit beizulegen - falls die Kontrahenten doch noch zu einer Einigung kommen und Geisel die Beanstandung zurückzieht. Nach Informationen unserer Redaktion lädt der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands, Michael Breuer, für Mittwoch zu einem Treffen ein. Wenn kein Kompromiss gefunden wird, will der Sparkassen-Vorstand vor Gericht ziehen. Dies deutete Sparkassenchef Arndt Hallmann in der Vergangenheit mehrfach an.

Auslöser des Streits ist die Frage, welchen Anteil des hohen Gewinns im Jahr 2014 das Geldinstitut an die Stadt ausschütten soll. Geisel forderte für die Stadt 26 Millionen Euro ein. Die Bank bot aber einen deutlich geringeren Betrag und will den Rest nutzen, um sich gegen Risiken abzusichern. Inzwischen hat sich ein Präzedenzfall entwickelt, der bundesweit verfolgt wird. Eine Beanstandung bei der Sparkassen-Aufsicht, wie Geisel sie vorgenommen hat, hatte es so noch nie gegeben, die Folgen der nun anstehenden Entscheidung sind unklar.

Die Fronten sind verhärtet. Geisel sagte nach dem Treffen, seine Hand sei immer zu einem Kompromiss ausgestreckt. "Ich habe aber in meinem ganzen Geschäftsleben noch niemand erlebt, der die Hand nicht nur nicht ergreift, sondern nicht einmal aus der Tasche nimmt", sagte er mit Blick auf die Sparkassen-Chefs.

Wie scharf der Ton ist, zeigt auch ein internes Positionspapier aus Geisels Umfeld, das unserer Redaktion vorliegt. Dort heißt es, die Entscheidung der Aufsicht sei eine "knallrote Karte" für die Sparkassenchefs. Aus dem Umfeld der Sparkasse war dagegen zu hören, Geisel habe keinen neuen konkreten Vorschlag zur Lösung des Konfliktes unterbreitet. Außerdem war zu hören, dass die ebenfalls beim gestrigen Gespräch beteiligte Bundesbank Hallmanns Ausschüttungsverhalten billigt.

(arl/tb/ujr)
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