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Düsseldorf
Sparkassen-Streit: CDU fragt nach Rechtsgutachten

Düsseldorf. In dem seit eineinhalb Jahren schwelenden Streit zwischen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem Vorstand der Stadtsparkasse um Ausschüttungen an die Stadt sind von beiden Seiten etliche Rechtsgutachten in Auftrag gegeben worden. Ein Streitpunkt war, wer die Kosten übernimmt. Von Denisa Richters

Die Spitze der Stadtsparkasse hatte sich geweigert, für die von Geisel in Auftrag gegebenen Gutachten zu zahlen - dabei soll es Informationen unserer Redaktion zufolge um mehr als 200.000 Euro gehen. Als Argument wurde angeführt, dass Geisel die Experten nicht in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrats beauftragt habe, sondern als Vertreter des Trägers, also der Stadt. Die CDU will zu all dem Details wissen und stellt für den nicht-öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschusses am 18. April eine entsprechende Anfrage. Darin will Ratsherr Klaus Mauersberger, der früher selbst in einer Führungsposition bei der Stadtsparkasse gearbeitet hat, wissen, welche Vorgaben und vergaberechtlichen Auflagen gelten, wenn die Stadtverwaltung externe Rechtsanwälte für Gutachten beauftragt.

Er fragt auch, wer entschieden hat, dass solche Gutachten im Fall der Stadtsparkasse erforderlich waren, wer sie in welcher Funktion in Auftrag gegeben hat und auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen sei. Zudem will Mauersberger wissen, wie hoch die in Rechnung gestellten Kosten waren, wer diese tragen muss und ob zuvor eine Ausschreibung dieser Dienstleistung erfolgt sei.

Quelle: RP
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