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Analyse
Sparkassen-Vorstand wird neu sortiert

Analyse: Sparkassen-Vorstand wird neu sortiert
Das stellvertretende Vorstandsmitglied Stefan Dahm soll Risikovorstand Martin van Gemmeren nachfolgen. FOTO: ssk
Düsseldorf. Stefan Dahm soll vom Stellvertreter zum Vorstandsmitglied und Nachfolger von Martin van Gemmeren werden. Ob der Vertrag von Vorstandschef Arndt Hallmann verlängert wird, hängt von seiner Klage ab. Als potenzielle Nachfolgerin gilt Karin-Brigitte Göbel. Von Denisa Richters

In dem weiter schwelenden Streit bei der Stadtsparkasse Düsseldorf stehen jetzt Personalien auf der Agenda: Zum einen gilt es, die Nachfolge für Risikovorstand Martin van Gemmeren zu regeln. Vor einigen Wochen hat der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse mit knapper Mehrheit entschieden, seinen Vertrag nicht zu verlängern, er läuft Ende März 2017 aus - und der Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse, Arndt Hallmann, verliert damit einen engen Vertrauten. Als Nachfolger wird Stefan Dahm gehandelt. Er ist seit 2014 stellvertretendes Mitglied des Vorstands, war zuvor zwei Jahre Generalbevollmächtigter, arbeitete früher bei der Stadtsparkasse Köln/ Bonn. Für ihn als Risikovorstand dürfte es im Verwaltungsrat eine breite Mehrheit, vielleicht sogar ein einstimmiges Votum geben.

Und das möglicherweise bereits in der Sondersitzung am kommenden Montag. Dann soll auf jeden Fall darüber diskutiert werden, ob van Gemmeren weiterhin mit der Planung für 2017 betraut oder früher abgelöst werden soll. Zumal er mit Hallmann für eine Strategie steht, die den Streit zumindest angefacht hat. Der Gewinn von rund 130 Millionen Euro wurde nahezu komplett in die Rücklagen gesteckt. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), Vorsitzender des Verwaltungsrats, und die Ampel-Politiker von SPD, Grünen und FDP fanden die für die Stadt bereitgestellten 3,2 Millionen Ausschüttung zu wenig. Geisel beanstandete den Jahresabschluss 2014, und eine Entscheidung der Sparkassenaufsicht im Haus von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gab Geisel weitgehend recht in der Einschätzung, dass der Vorstand den Verwaltungsrat bei der Verwendung der Gewinne stärker hätte beteiligen müssen. Der Vorstand, so die Aufseher, habe deshalb nicht rechtmäßig gehandelt.

Zwar wurde schließlich ein Kompromiss gefunden: Man ließ den beanstandeten Abschluss 2014 unangetastet, dafür wurden aus 2015 rund 22 Millionen Euro ausgeschüttet. Doch zum einen ist der nächste Streit mit Hallmann programmiert - Geisel pocht auch 2016 auf eine Ausschüttung in zweistelliger Millionenhöhe. Vor allem aber hat Hallmann gegen die Entscheidung der Finanzaufsicht Klage eingereicht. Sollte er sie aufrecht erhalten, darin sind sich Geisel und die Ampel einig, ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Das ist deshalb interessant, weil Hallmann bis September Klarheit haben muss, ob sein im Sommer 2017 auslaufender Vertrag verlängert wird. Die Ampel, auch die FDP, will den Vertrag nicht verlängern, falls Hallmann die Klage nicht vorher fallenlässt. Eine Verlängerung der Klagefrist über den Zeitpunkt der Entscheidung über die Wiederbestellung Hallmann hinaus (als Termin dafür ist der 29. August angesetzt), reicht den Hallmann-Kritikern nicht. "Dann würden wir seinen Vertrag verlängern und er klagt vielleicht trotzdem", heißt es.

Als potenzielle Nachfolgerin für den Vorstandsvorsitz gilt Karin-Brigitte Göbel, die seit 2008 Vorstandsmitglied und dort für Firmenkunden/Treasury zuständig ist. Sie war zuletzt auch offen von Hallmanns und van Gemmerens Strategie abgerückt. Auch im Rest des Vorstands soll der Rückhalt für Hallmann schwinden.

Die spannende Frage wird sein, ob Geisel und die Ampel im 15-köpfigen Verwaltungsrat eine Mehrheit für das Auslaufenlassen von Hallmanns Vertrag finden. In der Ausschüttungsfrage hatten die fünf Vertreter der Arbeitnehmer mit den drei Mitgliedern der CDU und dem Verwaltungsrat der Linken sich an Hallmanns Seite gestellt. Doch inzwischen ist auch das Lager der Arbeitnehmervertreter gespalten: Bereits bei van Gemmeren hatten Teile gegen eine Verlängerung seines Vertrags gestimmt, bei Hallmann könnte es ähnlich sein. Geisel und die Ampel allein haben im Verwaltungsrat nur sechs Stimmen - dafür aber im Stadtrat die Mehrheit. Denn der könnte eine Vertragsverlängerung Hallmanns ablehnen und die Entscheidung zurück in den Verwaltungsrat verweisen.

Quelle: RP
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