Rund ums Rathaus SPD contra SPD-OB: Wer lässt wen im Stich?
Düsseldorf · Bei der Wiedereinführung der Kita-Gebühren stellt sich nach der Partei auch die Fraktion der SPD gegen Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Der hatte damit an einem sozialdemokratischen Kernthema gerüttelt.
In Parteien geht es zu wie in der besten Familie: Eigentlich ist man eine Einheit - doch bei manchen Fragen können Kontinente zwischen den Meinungen liegen. Das einzige Gegenmittel: Man stimmt sich ab, bevor die Situation eskaliert und einer das Gesicht verliert. Mit dem Abstimmen ist das aber so eine Sache, vor allem, wenn man überzeugt ist, dass die eigene Idee die einzig richtige ist.
Die Erfahrung muss Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) immer wieder machen. Jetzt auch im Kreise seiner Genossen. Die verweigern ihm kollektiv die Gefolgschaft bei der Wiedereinführung von Kita-Gebühren für über Dreijährige. Erst hat sich die SPD-Parteispitze dagegen ausgesprochen, dann war die Sitzung der Ortsvereinschefs dem Votum gefolgt. Die SPD-Ratsfraktion hat sich Zeit gelassen, nachgedacht und diskutiert. Ergebnis: Auch sie will - wie bereits die FDP - geschlossen gegen Kita-Gebühren stimmen. Somit kann sich Geisel endgültig von den Zusatzeinnahmen in Höhe von acht Millionen Euro im kommenden Jahr verabschieden.
Die wollte er eigenen Angaben zufolge nutzen, um in die Qualität und den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Sein Gedankengang schien durchaus schlüssig: Die Gebühren für über Dreijährige werden ab einem Haushaltseinkommen der Eltern von mehr als 50.000 Euro brutto im Jahr wiedereingeführt, dafür wird die Betreuung der unter Dreijährigen für Einkommen unter dieser Grenze gebührenfrei. Der Fehler? Geisel hat die Rechnung ohne die Grundsätze der Sozialdemokraten gemacht.
Seit vielen Jahren ist es die SPD, die im Rathaus die komplette Gebührenfreiheit bei Kitas fordert. Es war bitter, dass ausgerechnet Schwarz-Gelb sie zumindest für einen Teil der Kinder eingeführt hat. Aber es ist parteistrategisch nahezu unmöglich, dass ausgerechnet die SPD - nach 15 Jahren endlich an der Macht - wieder Gebühren einführt. Umso mehr, als die Sozialdemokraten auf Bundes- und Landesebene frühkindliche Bildung und gebührenfreie Kitas als Kernthema ausrufen. Jenen, die 2017 wieder in Land- und Bundestag einziehen wollen, wären die spürbaren Folgen und damit auch der Zorn vieler Eltern mitten im Wahlkampf vor die Füße gefallen. Und nicht zuletzt: Die Ratsfraktion konnte sich kaum gegen die Partei stellen - womöglich wären die tiefen Gräben von einst wieder aufgebrochen. Geisel hätte das erkennen müssen.
Wer lässt also wen im Stich? Die Parteifreunde, die an die nächsten Wahlen denken? Der Oberbürgermeister, der seine Idee auch gegen alle Widerstände durchsetzen will? Am Ende haben alle ein bisschen recht. Und hätten sich nur besser abstimmen müssen. Aber das kann auch den besten Familien passieren.
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