Düsseldorf SPD-Politiker wollen Papst-Rede boykottieren

Berlin · Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD wollen offenbar die Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im Bundestag boykottieren und eine Erklärung veröffentlichen, in der sie dem Oberhaupt der katholischen Kirche Missionierung und eine Mitschuld an der Unterdrückung von Millionen Menschen vorwerfen.

Das geht aus dem Textentwurf des SPD-Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz hervor, der mit der Bitte um Unterzeichnung an alle 146 Abgeordnete verschickt wurde und unserer Zeitung vorliegt. "Wir lehnen die dem Papst eröffnete Möglichkeit einer Rede vor dem Bundestag ab und werden uns an diesem Ereignis nicht beteiligen", heißt es darin. Die Rede sei mit dem "Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates unvereinbar".

Der Bundestag werde als "schmückendes Beiwerk missbraucht", das Parlament sei aber kein Ort der "religiösen Missionierung". Mit dem Papst trete zum ersten Mal ein Gast an das Rednerpult, der die "Mehrheit der Deutschen für verdammungswürdig hält", schreibt Schwanitz, der auch Sprecher der Arbeitsgruppe "Laizisten in der SPD" ist. Mehr als zwei Drittel der Deutschen, die sich gegen den katholischen Glauben entschieden hätten, würden "stigmatisiert". Der Papst sei der "letzte absolute Monarch" in Europa und trage mit seinen Auffassungen, etwa zu Frauenrechten und Empfängnisverhütung, die Mitschuld "an der bisher global nicht gestoppten Aids-Epidemie sowie an der Unterdrückung, Ausbeutung und Stigmatisierung von Millionen Menschen".

Im Anschreiben betont Schwanitz, dass "weitere Mitglieder der Fraktion" ihm gegenüber signalisiert hätten, der Rede des Papstes im Bundestag fernzubleiben. In Parteikreisen ist von einem halben Dutzend Abgeordneter die Rede. Die Führung der SPD-Fraktion hatte vergeblich versucht, das Thema kleinzuhalten. Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete die Erklärung intern als "unglücklich" und verweigerte eine Diskussion darüber in der regulären Fraktionssitzung.

Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnt die Initiative ebenfalls ab. CDU-Abgeordnete zeigten sich empört über den Vorstoß. "Ich bin schockiert über so viel Ignoranz und Verblendung", sagte Hermann Kues, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Kardinal-Höffner-Kreises, eines Zusammenschlusses christlicher Politiker. "Unser Staat ist ohne Christentum gar nicht vorstellbar." Das Gemeinwesen basiere auf der christlichen Kultur, so Kues.

Aus FDP, Grüne und Linkspartei sind bisher ebenfalls keine Boykottpläne für die Rede des Papstes bekannt. Bei den Grünen gab es allerdings Kritik an der Rede im Bundestag.

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