Düsseldorf SPD stellt den Vorsteher im Stadtbezirk 7
Düsseldorf · Die CDU ist zwar stärkste Fraktion in der Bezirksvertretung, hat aber nicht die absolute Mehrheit und konnte keine Koalition bilden. Karsten Kunert wird von den Grünen und der Linken unterstützt.
Die widerstreitenden Interessen und die unterschiedlichen Einstellungen zu Grundsatzfragen wie den Bau einer Umgehungsstraße gaben in der Bezirksvertretung 7 (Gerresheim, Grafenberg, Hubbelrath, Ludenberg) den Ausschlag, dass die CDU als stärkste Fraktion nicht mehr den Bezirksvorsteher stellt. Die Bezirkspolitiker wählten gestern Karsten Kunert (SPD) zum neuen Bezirksvorsteher, Hanno Bremer (CDU), der bisher dieses Amt innehatte, wurde erster stellvertretender Bezirksvorsteher, Maria Icking von den Grünen zweite stellvertretende Bezirksvorsteherin. Die SPD hatte zusammen mit den Grünen und der Linken eine Liste für die Wahl mit Kunert und Icking aufgestellt. Die drei Parteien verfügen über neun von insgesamt 19 Sitzen.
Neun Bezirkspolitiker hatten denn auch für diese Liste bei der geheimen Wahl gestimmt. Für die Liste der CDU hatten sieben Politiker gestimmt, ebenso viele Sitze haben die Christdemokraten. Die beiden FDP-Politiker hatten ebenfalls eine Liste mit ihren Kandidaten eingereicht und bekamen zwei Stimmen. Eine Stimme war ungültig. In der Bezirksvertretung haben auch die freien Wähler einen Sitz.
Auch wenn sich die Parteien, auf die Kunert sich stützen kann, nicht die absolute Mehrheit besitzen, ist er überzeugt, "dass in der Bezirksvertretung sachgerechte Entscheidungen getroffen werden können. In vielen Fragen gibt es Übereinstimmungen zwischen allen Parteien, so dass sich der Stadtbezirk weiterentwickeln kann".
Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem rechten und dem linken Lager gibt es allerdings bei der Planung der Umgehungsstraße L 404, die ab der Vennhauser Allee neben der Glashüttenstraße in der Düsselaue zur Eisenbahnbrücke und von dort neben den Bahngleisen entlang des neuen Glasmacherviertels Richtung Flingern gebaut werden soll. Die CDU stimmt dem Entwurf der Verwaltung für einen vierspurigen Ausbau zu, SPD und Grüne sind dagegen. Sie befürchten, dass durch eine Schnellstraße mehr Verkehr in die Wohngebiete gezogen wird und damit mehr Lärm entsteht. "Letztlich gab dieser Punkt den Ausschlag, dass die Gespräche mit der CDU erfolglos waren", sagte Grünen-Bezirksvertreterin Eva Mörger. Die Grünen hatten als erstes mit der CDU über ein Programm verhandelt "und bei den Gesprächen in freundlicher Atmosphäre auch viele Übereinstimmungen festgestellt", sagte Mörger. Aber wegen der unterschiedlichen Auffassungen zur Verkehrspolitik hatten die Grünen dann mit der SPD verhandelt und ebenfalls viele Übereinstimmungen festgestellt.
Der Streit um den Umbau der Benderstraße, den die FDP ablehnt, machte auch ein Zusammengehen von CDU und FDP unmöglich. Es hätte dann bei der Wahl zu einem Patt kommen können. "Die FDP bestand darauf, sich für eine Änderung des Umbaubeschlusses einzusetzen, das war für die CDU nicht annehmbar", sagte Bremer. Die CDU könne sich nicht verbiegen, nur um einen Posten zu bekommen. "Wenn dann wegen der Stimmenverteilung keine Koalition möglich ist, ist das entsprechend den Spielregeln der Demokratie zu akzeptieren", sagte Bremer. Die CDU als stärkste Fraktion werde die Gestaltungsmöglichkeiten nutzen.
