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Düsseldorf
Spitzentreffen im Sparkassen-Streit

Düsseldorf. Seit mehr als einem halben Jahr ist die Landesaufsicht im Streit um die Ausschüttungen der Stadtsparkasse eingeschaltet. Am Freitag wird ein letzter Versuch unternommen, einen Kompromiss zu finden. Von Uwe-Jens Ruhnau

Die beim NRW-Finanzministerium angesiedelte Sparkassenaufsicht hat dafür Sparkassen-Vorstandschef Arndt Hallmann und Vorstandsmitglied Karin-Brigitte Göbel, die Ratsvertreter im Hauptausschuss der Stadtsparkasse inklusive Oberbürgermeister Thomas Geisel, die Bundesaufsicht für das Finanzwesen, die Bundesbank und Michael Breuer, den Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV) eingeladen. Dieser breite und hochangesiedelte Kreis zeigt, welche finanzpolitische Brisanz der Streit mittlerweile hat: Es geht um die Frage, wer über die Verwendung von Sparkassen-Gewinnen entscheidet: der Vorstand oder die Politik?

Der Streit bei der Stadtsparkasse entzündete sich beim Jahresabschluss 2014. In diesem Jahr, aber auch 2015, fiel der Gewinn deutlich höher aus als erwartet. Die mehr als 100 Millionen Euro wurden vom Vorstand komplett in die Rücklage abgeführt. Geisel forderte für die Stadt 26,5 Millionen, reduzierte später auf elf Millionen Euro und scheiterte. Er beanstandete daraufhin den Abschluss 2014. Kernvorwurf: Der Sparkassenvorstand hat die Interessen seines Trägers, der Stadt Düsseldorf, nicht hinreichend berücksichtigt. Stimmt die Sparkassenaufsicht dem zu - und eine erste Stellungnahme spricht dafür -, hat dies eine Signalwirkung für alle deutschen Sparkassen. Deswegen versucht man, die Entscheidung zu umgehen.

Ein Kompromiss in der Sache ist jedoch noch nicht gefunden. Zuletzt war aus dem Verwaltungsrat heraus von fast 20 Millionen Euro für die Jahre 2014 und 2015 die Rede, in der jüngsten Sitzung der städtischen Verwaltungsräte bei Thomas Geisel wurde darüber jedoch nicht verhandelt.

Es ist ohnehin die Frage, ob der Oberbürgermeister sich mit ein wenig mehr Geld zufriedengibt. Geisel will eine prinzipielle Klärung, wie die Entscheidung über die Gewinnverwendung künftig ablaufen soll. Wie weit soll die stärkere Einbindung des Verwaltungsrates gehen - diese Frage berührt Verantwortung und Kompetenz des Vorstandes und ist somit äußerst heikel.

Quelle: RP
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