IDR-Skandal in Düsseldorf Staatsanwalt ermittelt auch gegen OB Elbers
Düsseldorf · Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die gegen den früheren Vorstand der Stadttochter Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR), Heinrich Pröpper, laufenden Ermittlungen auf 58 weitere Personen ausgeweitet. Darunter ist auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU).
Das sind die Immobilien der IDR
Es bestehe ein Anfangsverdacht "gegen zahlreiche Amtsträger, namentlich gegen Bedienstete der Stadt Düsseldorf, wegen Vorteilsannahme", heißt es in der offiziellen Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Demnach liegen Anhaltspunkte vor, dass Mitarbeiter des Rathauses Geschenke und/oder andere von dem früheren Vorstandschef veranlasste Zuwendungen - etwa Bewirtungen – angenommen haben und diese mit ihrer dienstlichen Funktion in Zusammenhang standen.
Es gebe Anhaltspunkte, so heißt es weiter, dass dies einer "Atmosphäre allgemeinen Wohlwollens zugunsten der Unternehmensinteressen (so genannter Klimapflege)" dienen sollten.
Ermittelt wird laut Staatsanwalt Ralf Herrenbrück auch gegen OB Dirk Elbers. "Ich kann das weder bestätigen noch dementieren", so Elbers auf Nachfrage unserer Redaktion. Er sei am Morgen, als die Briefe der Ermittler den Betroffenen zugestellt worden sein sollen, nicht zu Hause gewesen. "Ich kann nur bestätigen, dass im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der weitere Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete der Stadt Düsseldorf eingeleitet wurden", so der Rathaus-Chef.
Anfang dieses Jahres war bekannt geworden, dass Pröpper offenbar über Jahre vor Weihnachten Kisten mit Champagner und teurem Wein unter anderen an Aufsichtsräte der IDR, an Beigeordnete und Amtsleiter, aber auch an OB Elbers verschickt hatte.
Zudem soll er einzelnen Aufsichtsräte in Sterne-Restaurants bewirtet haben. Dabei soll es sich jeweils um Einzelwerte von etwa 200 bis 600 Euro gehandelt haben, wobei die Staatsanwälte jene Zuwendungen, die über Jahre erfolgt waren, aufaddiert haben. Dennoch werden die Werte als "sehr überschaubar" im Vergleich mit anderen Beispielen eingestuft. Deshalb gilt als naheliegend, dass die meisten Ermittlungsverfahren - falls sich der Verdacht bestätigen sollte - gegen Zahlung einer Auflage eingestellt werden. Ob die IDR-Aufsichtsräte als Amtsträger eingestuft und in die Ermittlungen einbezogen wurden, wollte Herrenbrück nicht bestätigen.
Die Ermittlungen gegen Pröpper, unter anderem wegen Untreue und Vorteilsgewährung, laufen unabhängig von den neuesten Entwicklungen weiter. Dabei geht es auch um Spenden an die CDU, von der IDR finanzierte Partys am Elbsee und Spesenrechnungen. Pröpper hatte im Gespräch mit der Rheinischen Post stets betont, dass die Ermittlungen ihn entlasten werden.
Dafür mussten die Ermittler 210 Stehordner und elf Computer mit jeweils mehreren Gigabytes Material sowie insgesamt etwa 50.000 E-Mails auswerten. Wann mit Ergebnissen gerechnet werden kann, steht derzeit nicht fest.
