Düsseldorf Stadt droht Machtkampf ums Geld
Düsseldorf · Düsseldorf geht die Liquidität aus. Jetzt sollen die städtischen Beteiligungen ihren Beitrag dazu leisten. Stadtsparkasse, und Messe etwa brauchen ihre Gewinne aber eigentlich für eigene Investitionen.
Düsseldorf hat weniger Erspartes als noch vor Monaten. Ende des Jahres wird das Finanzpolster der Stadt noch 125 Millionen Euro betragen - das ist weit entfernt von den 325 Millionen Euro zu Jahresbeginn. Jetzt sollen die städtischen Tochterfirmen höhere Ausschüttungen leisten. In den Beteiligungen rumort es:
Messe 2012 hat die Messe erstmals an die Stadt ausgeschüttet. Dieses Jahr wurden 3,4 Millionen Euro überwiesen, trotz sinkender Umsätze. Messe-Geschäftsführer Joachim Schäfer: "Eine Ausschüttung ist dann in Ordnung, wenn sie den berechtigten Erwartungen der Gesellschafter und den zukunftsweisenden Investitionserfordernissen bei der Messe Düsseldorf gleichermaßen gerecht wird." Damit deutet der Geschäftsführer der Düsseldorfer Messe an, dass die Investitionen in das Messegelände, 600 Millionen Euro bis 2030, nicht durch Ausschüttungen gefährdet werden dürfen. Die Düsseldorfer Messe ist eine von zweien in Deutschland, die ohne Subventionen auskommen.
Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) Die zu 100 Prozent der Stadt gehörende Firma ist Bauträger und Immobilienbetreiber. Gewinne an die Stadt auszuschütten, hat bei der IDR Tradition. "Von 61,6 Millionen Euro an Bilanzgewinn, die seit 1990 erwirtschaftet wurden, wurden 47,1 Millionen Euro abgeführt", sagt IDR-Vorstand Denis Rauhut. Von 4,2 Millionen Euro Jahresüberschuss im Vorjahr wurden 3,4 Millionen an die Stadtkasse überwiesen. Im Umfeld der IDR sieht man Geisels Pläne äußerst kritisch. Ein Unternehmen könne ein- oder zweimal seinen kompletten Gewinn ausschütten, keinesfalls aber über Jahre hinweg, heißt es aus Firmenkreisen. Eine Steigerung der Ausschüttung sei kurzfristig nicht möglich. Die IDR könnte Grundstücke oder Immobilien verkaufen, doch das ist angesichts langfristiger Kreditfinanzierung nicht sinnvoll, weil hohe Entschädigungen an Banken gezahlt werden müssten.
Stadtsparkasse Fakt ist, dass wegen der sehr niedrigen Zinsen nicht damit gerechnet werden kann, dass die Sparkasse - wie fast alle deutschen Banken - den früher üblichen Gewinn erzielen wird. Vergangenes Jahr war der Überschuss auf zwei Millionen Euro gesunken, vor allem wegen hoher Risikovorsorge. Außerdem muss die Sparkasse den deutlich gestiegenen Eigenkapitalanforderungen der strengen Bankenaufsicht genügen. Entsprechend braucht die Sparkasse etwaige Gewinne dringend selbst, sagen Bankenexperten unisono.
Stadtwerke Der Versorger erzielte 2013 gut 84 Millionen Euro Gewinn, der zur Hälfte ausgeschüttet wurde. Eine Steigerung der Ausschüttung sieht man im Umfeld des Stadtwerke-Aufsichtsrats kritisch. Denn nur rund 25 Prozent des Unternehmens gehören der Stadt. Das erschwert die Möglichkeiten Düsseldorfs, sich im Aufsichtsrat mit einer höheren Ausschüttung durchzusetzen. Ein Sprecher wollte sich nicht äußern. Außerdem fließen 75 Prozent der Ausschüttung ohnehin nicht nach Düsseldorf, sondern an die anderen Anteilseigner EnBW und Rheinenergie. 2013 erhielt die Stadt nur fünf Millionen Euro vom Gewinn.
Das ist das Programm der Ampel
Flughafen Der Düsseldorfer Airport schüttet seit Jahren seinen Gewinn vollständig aus. Aus städtischer Sicht ist der Flughafen der beste Zahler unter den Tochterfirmen. Für den 50-Prozent-Anteil erhielt die Stadt im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro an Ausschüttung. Hinzu kommen weitere zehn Millionen Euro, weil das Flughafengelände der Stadt gehört und nur per Erbpacht der Airport-Verwaltung überlassen wurde.
