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Düsseldorf
Stadt ist erneut in einer Finanzklemme

Düsseldorf: Stadt ist erneut in einer Finanzklemme
Im März verkündeten OB Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider einen neuen Bankkredit. Der musste jetzt aufgestockt werden. FOTO: Endermann
Düsseldorf. Den Bankkredit in Höhe von 90 Millionen Euro von Anfang März musste das Rathaus jetzt aufstocken. Weitere Überbrückungen durch Kredite sind nicht ausgeschlossen. Von Denisa Richters

Die finanzielle Situation Düsseldorfs verschärft sich weiter. Der Kredit in Höhe von 87,5 Millionen Euro, den die Stadt erst Anfang März für null Prozent Zinsen bei der Hypo Vereinsbank aufgenommen hat, wurde zwischenzeitlich mit einem Kredit von 29,5 Millionen Euro bei einer anderen Bank aufgestockt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion hervor. Ursache dafür soll sein, dass eine für Ende März eingeplante Zahlung aus den Einheitslasten in Höhe von 44 Millionen Euro ausgeblieben sei. "Weitere Überbrückungen können derzeit nicht ausgeschlossen werden", heißt es dazu aus dem Rathaus.

Nicht bestätigen will man Informationen unserer Redaktion, denen zufolge seit einigen Tagen Rechnungen über 10.000 Euro nicht mehr bezahlt werden und das noch bis Mai so bleiben soll. Man zahle "nach Eingang und Prüfung im Rahmen einer üblichen Liquiditätssteuerung alle Rechnungen aus", heißt es. Alleine in dieser Woche habe man in besagter Größenordnung rund 30 Millionen Euro geleistet.

Dennoch zeigt sich, wie angespannt die Lage ist. Rücklagen gibt es nicht mehr, das Sparpolster, in das seit vielen Jahren immer wieder gegriffen worden war, um den Haushalt auszugleichen, ist aufgebraucht. Bereits Ende Januar hatte Kämmerin Dorothée Schneider innerhalb weniger Tage einen Kredit von 40 Millionen Euro bei der Messe Düsseldorf (an der die Stadt knapp 57 Prozent hält) aufgenommen, ihn kurz darauf zurückgezahlt, um nur wenig später wieder darauf zuzugreifen. Anfang März verkündeten Schneider und Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), rund 90 Millionen Euro bei einer Bank zu leihen. Davon sollte auch der Kredit bei der Messe zurückgezahlt werden. Der Bankkredit muss Ende November zurückgezahlt sein. "Zum jetzigen Zeitpunkt" geht man im Rathaus davon aus, "dass die Rückzahlung nicht gefährdet ist".

So ist die Finanzlage in Düsseldorf

Nun aber der nächste Engpass. "Dass wir bei der Liquidität immer wieder in Schwierigkeiten kommen, liegt auf der Hand", sagt Geisel. Wegen fehlender Rücklagen könne man nicht mehr "100 Millionen Euro mehr ausgeben als wir einnehmen" wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Dieses und nächstes Jahr seien noch hohe Auszahlungen für die Großprojekte Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie fällig, und er wolle nicht alle Vermögenswerte der Stadt verkaufen.

Kämmerin Schneider spricht der Rathaus-Chef "uneingeschränktes Vertrauen" aus. Ihr Liquiditäts-Management stehe unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und bewege sich im Rahmen der Haushaltssatzung des Stadtrats. "Sollten wir tatsächlich weitergehende Kreditermächtigungen brauchen, werden wir selbstverständlich einen Ratsbeschluss herbeiführen." Das aber wäre wohl das Ende der Ampel-Kooperation. Die FDP hatte erst im März wieder betont, keiner Kreditaufnahme zuzustimmen.

Quelle: RP
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