Düsseldorf Stadt leiht sich 40 Millionen bei der Messe
Düsseldorf · Um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, muss die Stadt liquide sein. Das ist sie derzeit laut Kämmerin Dorothée Schneider aber nicht. Weil die Reserve fast aufgebraucht ist, macht das Rathaus Schulden bei der Messe-Gesellschaft.
Die finanziell seit längerem angespannte Lage der Stadt hat ein neues Niveau erreicht: Wie Kämmerin Dorothée Schneider (SPD) im Finanzausschuss mitteilte, fehlen dem Rathaus liquide Mittel für seine Pflichtaufgaben. Deshalb will sich die Stadt nun von einem Unternehmen, an dem sie beteiligt ist, nämlich der Messe Düsseldorf, 40 Millionen Euro leihen. Vorübergehend, wie Schneider versicherte. In einer Sondersitzung sollte der Messe-Aufsichtsrat gestern Abend eigentlich zustimmen. Doch ausgerechnet das Land machte als Messe-Anteilseigner geltend, dass Fristen nicht eingehalten worden seien und pochte auf einen neuen Sitzungstermin.
Schneider will einen Großteil des Geldes im Februar zurückzahlen, wenn zum Hebetermin Gewerbesteuerzahlungen eingehen. Der niedrig verzinste Kredit - etwa ein halbes Prozent - hat aber eine Laufzeit bis Ende November 2016. In dieser Zeit kann die Stadt wie bei einem Dispo immer wieder darauf zugreifen. Gründe für den Engpass seien ausstehende Gewerbesteuereinnahmen und Rückerstattungen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags. Solche Engpässe sind nicht ungewöhnlich, betonten die Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP. Neu ist aber, dass die Stadt dies nicht mit Finanzreserven bei ihrer eigenen Holding (wo Beteiligungen und Anlagevermögen gebündelt sind) überbrücken kann, sondern auf Geld der Messe zugreifen muss.
Das Sparpolster bei der Holding ist von 561,4 Millionen Euro im Jahr 2010 aktuell auf 34,5 Millionen Euro zusammengeschrumpft. Dieses Geld brauche man für anstehende Investitionen, etwa den Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden, sagte Schneider. Die Schulden der Stadt bei der Holding liegen bei 414 Millionen Euro. Die Situation sei beherrschbar, sie zeige aber, dass der "Haushalt Risiken enthält". Darauf habe bereits ihr Vorgänger Manfred Abrahams (CDU) hingewiesen. Außer den Investitionen gibt es mehrere riskante Posten: So ist die Finanzierung des elf Millionen Euro teuren Starts der Tour de France noch offen, ebenso die von Oberbürgermeister Thomas Geisel erwarteten Ausschüttungen der Stadtsparkasse (für zwei Geschäftsjahre 54 Millionen Euro). Unklar ist auch, ob die Einnahmen durch Beteiligungsverkäufe sich entwickeln wie erwartet (zehn Millionen sind angesetzt). Unberechenbar sind auch die Kosten für Flüchtlinge.
Kritik kommt vor allem von der CDU: "Dieser Kredit bedeutet das Ende der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit", sagte Fraktionschef Rüdiger Gutt. Sein Vize, Andreas Hartnigk, fügte hinzu: "Der Düsseldorfer Haushalt ist akut pleitegefährdet." Man brauche dringend einen Politikwechsel: "Geisel und die Ampel müssen sofort auf Konsolidierungskurs gehen."
Bei Konzernen ist es zwar üblich, dass sich Muttergesellschaften bei Töchtern hohe Beträge leihen, um saisonale oder konjunkturelle Engpässe auszugleichen. Hier ist aber die Lage anders. Denn die Messe gehört nur teilweise der Stadt (s. Info-Kasten). Sorgen gibt es, dass der Kredit die von der Messe geplanten Investitionen in Renovierungen und Neubauten von Hallen beeinträchtigt. Für Baumaßnahmen hatte sich die Messe erst einen Kredit von 135 Millionen Euro genehmigen lassen. Gleichzeitig belastet Geisel die Messegesellschaft mit einer Gewinnausschüttung von 6,5 Millionen Euro an die Stadt und einem Millionen-Sponsoring für die Tour de France.
